Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 15

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Das Problem besteht darin, dass der Markt nicht das hergibt, was an Preisen notwendig wäre, um Strukturen zu erhalten, wie wir sie über Jahrzehnte gewohnt waren. Der Markt sagt, was auch die Konsumenten sagen: Sie wollen die Produkte möglichst billig haben. Das bedeutet aber, dass wir nicht die Augen vor notwendigen Strukturreformen verschließen dürfen – zu denen ich mich bekenne, das sage ich sehr klar –, weil ich es nicht verantworten könnte, dass wir zuschauen, bis wir in eine Situation geraten, die wir nicht mehr bewältigen können.

Daher: Wenn Unternehmen diese Entscheidungen treffen, sind sie zu respektieren. Ich sage Ihnen – auch wenn Sie es vielleicht aus der regionalen Betroffenheit heraus etwas anders sehen –: Ja, Strukturreformen in der Verarbeitungswirtschaft hat es gegeben und wird es auch in Zukunft geben.

Vizepräsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Dr. Klaus Nittmann! Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Klaus Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Für die Schließung von Königswiesen macht Bergland-Generaldirektor Schwaiger den unter Druck geratenen Milchpreis verantwortlich.

Welche Auswirkung wird der sinkende Preis für die österreichischen Bauern mit sich bringen?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Klar ist, dass jeder Preisdruck, der vom Markt ausgeübt wird, letztendlich Einkommensdruck bedeutet oder bedeuten würde. Ich sage daher, ich möchte in der Verarbeitungswirtschaft jene Struktur haben, die in bestmöglicher Weise zwei Ziele erreicht: marktfähig und wettbewerbsfähig zu sein und gleichzeitig den bestmöglichen Erlös für die bäuerlichen Betriebe sicherzustellen. Das ist mein Maßstab an strukturelle Entscheidungen.

Vizepräsident Johann Payer: Herr Bundesrat Peter Rodek! Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Einiges ist zum Teil schon beantwortet worden. Ich möchte Sie trotzdem fragen, wie Sie die Struktur der österreichischen Milchverarbeiter insgesamt beurteilen.

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Es ist so, dass in den letzten Jahren eine massive Strukturentwicklung durchgeführt wurde. Ich meine, dass eine Schlüsselfrage in der österreichischen Milchwirtschaft darin liegt, wie zwei Unternehmen – ich kann sie ansprechen, weil sie auch in der öffentlichen Diskussion sind –, nämlich Bergland und NÖM, ihr zukünftiges Verhältnis zueinander definieren. Das halte ich für die Schlüsselfrage schlechthin, dass die Kooperation der beiden Unternehmen die Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir letztendlich einerseits wettbewerbsfähige Strukturen und andererseits keine Spirale am Markt, die letztendlich den Preis der Bauern nach unten drückt, haben.

Sehr offen gesagt: Mein Ziel ist daher, dass es mittelfristig zu einer Verschmelzung dieser beiden Unternehmen kommt. Ich sehe sonst keine vernünftige Alternative dazu.

Vizepräsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage, 1083/M, an den Herrn Bundesminister.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler, um die Verlesung seiner Anfrage.