setzt werden muss. Zweites Spannungsfeld – etwa am Beispiel Umweltprogramm –: Wir sollen es möglichst so gestalten, dass jede Region ihre spezifischen Anforderungen erfüllen kann, angefangen bei den Problemen des Grundwassers bis hin zur Frage der Steilflächen-Mahd in den hochalpinen Gebieten.
Die Bundesregierung hat sich zur Absicht gesetzt, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie auf europäischer Ebene auf Basis der neuen Politik – Agenda 2000 – Verwaltungsvereinfachungen durch Vereinfachung der Spielregeln umgesetzt werden können. Das ist ein wichtiges Projekt, das ich mit voller Kraft angehen werde. Allerdings sage ich Ihnen sehr offen dazu: Diese Programme erfordern ein Mindestausmaß an Verwaltung, ein Mindestausmaß an Kontrolle und letztendlich auch ein Mindestausmaß an Bürokratie. Das muss man ganz offen sagen. Wer meint, dieses Geld ohne Kontrolle einfach nur vergeben zu können, der ist auf dem Holzweg.
Vizepräsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1086/M, an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Johann Kraml, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Betriebsschließung der Molkerei Königswiesen in Oberösterreich zu verhindern und den dortigen Genossenschaften (Milchbauern), Arbeitern und Angestellten Unterstützung angedeihen zu lassen?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Es ist tatsächlich so – wie auch schon in einer Frage angedeutet wurde –, dass im Bereich der Verarbeitungswirtschaft in Europa und damit auch in Österreich Wettbewerbsdruck herrscht. Der sehr strenge Wettbewerbsdruck führt auch dazu, dass wir Strukturänderungen einfach vornehmen müssen.
Eine konkrete Unternehmensentscheidung ist vom verantwortlichen Unternehmen zu treffen. Es wäre eine völlig falsche politische Einschätzung, wenn gemeint wird, dass Unternehmensentscheidungen durch die Politik vorgenommen werden. Daher sind Unternehmensentscheidungen auch dort zu verantworten, wo sie getroffen werden. Es verfügen sowohl der Bund als auch die Länder über eine Reihe von Instrumenten, um Arbeitnehmern etwa in diesem Falle zu helfen – Stichwort: Arbeitsmarktservice.
Wenn Sie meinen Verantwortungsbereich ansprechen, dann kann ich Ihnen sagen, dass etwa für die Frage der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens – wenn konkrete Pläne vorliegen, die sich wirtschaftlich rechnen – Unterstützungen im Rahmen des Sektorplanes möglich sind. Wenn in Regionen – wie in der von Ihnen angesprochenen Region – konkrete Projekte zur Schaffung von wettbewerbsfähigen Strukturen oder zur Schaffung von neuer Beschäftigung im Rahmen der ländlichen Entwicklung vorliegen, dann kann, wenn die Bedingungen eingehalten werden, sicherlich auch hier unterstützend eingegriffen werden.
Aber noch einmal klar gesagt: Unternehmensentscheidungen über Standorte sind Unternehmensentscheidungen.
Vizepräsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Halten Sie persönlich diese Zusammenlegungs- und Schließungsstrategien des Managements der Berglandmilch für richtig?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
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