Fünftens: der Sektorplan und damit die Weiterentwicklung der Verarbeitungswirtschaft, die Niederlassungsprämie für Jungübernehmer und, was besonders wichtig ist, die neue Politik für den ländlichen Raum. Das ist der Ersatz der bisherigen 5b-Maßnahmen für integrierte Projekte zwischen Landwirtschaft und Wirtschaft, die nun im gesamten ländlichen Raum angewendet werden können.
Vizepräsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Erstens: Die Europäische Kommission hat die Mittelzuteilung für jedes Land beschlossen. Für Österreich stehen 423 Millionen Euro für dieses Programm "Ländliche Entwicklung" zur Verfügung, und die Bundesregierung hat bei der Budgeterstellung dafür Sorge getragen, dass dieses Geld auch für Österreich abgeholt werden kann.
Zweitens: Wir sind in der Endphase der Verhandlungen. Ich meine, dass wir April/Mai mit einer Programmgenehmigung rechnen können. Es sind einige Fragestellungen noch offen. Ich denke etwa, die Frage des Flächenbeitrags im Rahmen der Ausgleichszulage ist ein offener Punkt. Auch die Anwendung der horizontalen Maßnahmen zur Erreichung der Umweltziele ist einer der Punkte, die noch ausverhandelt werden müssen. Ich bin jedoch guten Mutes, dass wir dieses exzellente Programm zeitgerecht haben werden.
Vizepräsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Horst Freiberger! Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Welche Zielgruppen, und zwar über die bäuerlichen Betriebe hinaus, werden in den Genuss dieser Förderungen kommen?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! In den Genuss der Effekte kommen alle Österreicher, weil ein gutes Umweltprogramm Grundlage für gute Produkte, für sauberes Grundwasser und für schöne Landschaft ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Spezifisch, Herr Bundesrat, ist etwa im Bereich der Sektorplanförderung vorgesehen, dass Unternehmen diese Förderungen beanspruchen können, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Davon profitieren alle, auch die Arbeitnehmer in diesen Betrieben, und in der ländlichen Entwicklungspolitik ist vorgesehen, dass kombinierte Projekte beispielsweise zwischen Landwirtschaft, Gewerbe, Gastronomie und regionalem Tourismus entwickelt werden können, um damit auch regionale Beschäftigungsimpulse zu geben.
Vizepräsident Johann Payer: Herr Bundesrat Engelbert Weilharter! Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Inwieweit können Sie das Komplizierteste der EU-Programme noch vereinfachen, ohne dass es dadurch zu Nachteilen für Österreich auf Grund von Sanktionen kommt?
Vizepräsident Johann Payer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Das ist eine so genannte "Elfer-Frage", Herr Bundesrat! – Nein, im Ernst: Wir müssen zwei Dinge berücksichtigen. Einerseits müssen wir die Spielregeln einhalten; es handelt sich um Steuergeld in doch erklecklicher Höhe, das verantwortungsvoll und zielgerecht einge
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