Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 12

einem Investitionsvolumen in der Höhe von etwa 13 Milliarden Schilling gefördert wurden, was durch ein Fördervolumen in der Höhe von etwa 3,2 Milliarden Schilling ausgelöst wurde.

Ich glaube aber sagen zu müssen, dass wir noch nicht in allen Bereichen jene Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, die ich mir erwarte. Weitere Strukturentscheidungen etwa in der österreichischen Milchwirtschaft werden notwendig sein, damit wir das Ziel erreichen, möglichst hohe Anteile an Wertschöpfung in Österreich zu haben und damit vernünftige Agrarpreise zu erzielen. Zusammenfassend ist zu sagen: Wir sind auf gutem Weg, aber noch nicht weit genug.

Vizepräsident Johann Payer: Herr Bundesrat Johann Grillenberger! Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Ist durch die Einfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe von außerhalb der EU die Nahrungssicherheit gegeben?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Es ist für mich klar, dass die lebensmittelrechtlichen Vorschriften, die wir in Österreich haben, für alle in Österreich angebotenen Waren gelten. Es ist sichergestellt, dass die Lebensmittelkontrolle die Kontrolle mit jener Intensität durchführt, die notwendig ist, um die Verbrauchersicherheit zu gewährleisten.

Ich meine daher auch, dass im Zusammenhang mit der Frage der Erweiterung Verbrauchersicherheit kein Kompromiss möglich ist, weil Verbrauchersicherheit wohl an oberster Stelle steht.

Vizepräsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 1082/M, an den Herrn Bundesminister.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Lebensminister! Meine Frage lautet:

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass im Rahmen der Agenda 2000 eine grundlegende Weichenstellung in der Politik der Europäischen Union vorgenommen wurde, nämlich die Marktordnung und die notwendigen Maßnahmen als eine Säule und die ländliche Entwicklung als zweite neue Säule zu entwickeln. Neu ist dies in Europa, bekannt aber schon in Österreich, so würde ich sagen, weil wir schon seit langer Zeit in diese Richtung gearbeitet haben. Die Schwerpunkte sind:

Erstens: das Umweltprogramm ÖPUL 2000, von dem ich bereits gesprochen habe. Wir wollen damit die flächendeckende Ökologisierung der Landwirtschaft vorantreiben.

Zweitens: die Verbesserung der Bergbauernförderung durch die Realisierung eines Sockelbetrages für die kleineren Betriebe, die wir ab nächstem Jahr umsetzen können.

Drittens: die Integration der Forstwirtschaft in diese Entwicklungsprogramme – äußerst wichtig angesichts der Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft.

Viertens: die Frage der einzelbetrieblichen Investitionsförderungen für bäuerliche Betriebe.