dieser Hinsicht wäre die Frage der Auswirkung danach zu beurteilen, wie die jeweilige Marktentwicklung sein würde, weil etwa die Erstattungshöhe von der Weltmarktentwicklung abhinge.
Ich betone diesen Konjunktiv deshalb, weil aus meiner Sicht der Finanzrahmen von Berlin nicht zur Disposition steht, da er von den Staats- und Regierungschefs beschlossen worden ist.
Vizepräsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Vorweg: Ihr Optimismus in Ehren, Herr Bundesminister! – Da im Regierungsprogramm die optimale Ausnutzung der Kofinanzierung vereinbart wurde, frage ich Sie: Was werden Sie unternehmen, um den größtmöglichen Rückfluss von EU-Mitteln, die schließlich aus österreichischen Beiträgen finanziert werden, sicherzustellen?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Ich meine nicht, dass das mein Optimismus ist, sondern ich gehe davon aus, dass es in dieser Frage eine vollständige Rückendeckung quer durch diverse politische Konstellationen in Österreich gibt, weil es letztendlich eine Lebensfrage für die österreichische Landwirtschaft, aber auch für die ländlichen Regionen ist.
Bei den Marktordnungsprämien – um zu Ihrer Zusatzfrage zu kommen – haben wir zeitgerecht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in Österreich alle Möglichkeiten, die die Agenda 2000 neu bietet, auch nutzen können. Das heißt, im Bereich der Marktordnungsmittel ist der Rückfluss optimal gesichert.
Was die ländliche Entwicklung betrifft, haben wir durch die budgetäre Vorsorge im Budget 2000 einerseits und durch das Programm "Ländliche Entwicklung" andererseits dafür Sorge getragen, dass der Rahmen von 423 Millionen Euro, die für Österreich zur Verfügung stehen – das ist der relativ höchste Anteil aller EU-Länder, sage ich voll Stolz dazu –, tatsächlich eingehalten wird.
Es ist in der Kommission derzeit eine Diskussion im Gange, die ich für klug halte, nämlich dass im ersten Jahr der Anwendung der Agenda 2000 und des Programms "Ländliche Entwicklung" die Übertragbarkeit ermöglicht werden sollte. Denn wenn es bis zur Programm-Genehmigung sehr lange dauern würde, hätten wir nur sehr kurze Zeit zur Abwicklung, da diese bis zum 15. Oktober gewährleistet sein muss. Ich tue alles dafür, dass jeder Schilling, der möglich ist, auch nach Österreich kommt.
Vizepräsident Johann Payer: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Georg Keuschnigg! Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In der Agenda 2000 wurde die ländliche Entwicklung als zweites Standbein der Agrarpolitik der Europäischen Union eingeführt. Wie beurteilen Sie die grundsätzliche strategische Bedeutung dieses integrierten Ansatzes aus der Sicht der österreichischen Land- und Forstwirtschaft?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Dies ist in zweifacher Weise von zentraler Bedeutung. Einerseits ist es international wichtig – ich meine damit, dass diese ländliche Entwicklungsstrategie WTO-tauglich ist. Das heißt, dass die Maßnahmen im Rahmen dieser ländlichen Entwicklungspolitik der kritischen WTO-Diskussion standhalten werden und daher auch ausgebaut werden können, im Gegensatz zu den Marktordnungsmaßnahmen, für die wir enge Grenzen haben. Das ist daher international strategisch wichtig.
Zweitens ist es innerösterreichisch deswegen strategisch wichtig, weil es aus meiner Sicht genau das definiert, was wir mit bäuerlicher Landwirtschaft meinen: jene, die in einem starken
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