Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 19

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ländlichen Raum ihre Arbeit verrichtet. Diese integrale Sichtweise von Landwirtschaft und Umwelt, Landwirtschaft und ländlichem Raum ist in dieser neuen Schiene "Ländliche Entwicklung" aus meiner Sicht positiv angelegt, ausbaufähig und auch ausbaunotwendig, weil das eine Zukunftsfrage für die Bauern und das Land ist.

Vizepräsident Johann Payer: Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs! Ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Bundesminister! Auch ich bleibe in der Möglichkeitsform: Wären Sie aus grundsätzlichen inhaltlichen Gründen gegen die Bestrebungen von Frau Finanzkommissärin Schreyer, oder beschränkte sich Ihre Kritik darauf, dass Sie grundsätzlich einen Beitrag aus dem EU-Agrarhaushalt verhindern wollten?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Bundesrätin! Dass das klar ist: Es ist die europäische Verpflichtung, den Wiederaufbau im Kosovo zu unterstützen  zweifelsfrei! Wenn das der Europäischen Union ein Anliegen ist, dann ist innerhalb der zuständigen und dafür vorgesehenen Rubrik die Schwerpunktbildung so zu setzen. Ich würde es politisch für fatal halten  das sage ich Ihnen sehr offen , wenn wir in eine Diskussion kämen, die beispielsweise lautete: Tausche Wiederaufbau gegen agrarische Umweltpolitik!

Das ist nicht meine europäische Vision. Meine europäische Vision ist, dass für das, was Europa will, auch vorgesorgt wird. Daher meine ich, dass bei der Schwerpunktsetzung im großen Budget der Europäischen Union selbstverständlich auch im Rahmen der zuständigen Bereiche die Wiederaufbauhilfe im Kosovo möglich ist. Das ist auch der Auftrag an die Kommission.

Vizepräsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 8. Anfrage, 1087/M, an den Herrn Bundesminister.

Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Karl Boden, um die Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1087/M-BR/00

Wie sehen die konkreten Umsetzungen des Finanzministers der blau-schwarzen Regierung im Budget des Landwirtschaftsministeriums aus, wonach "als oberstes Prinzip hervorzuheben (sei), dass diese Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird" (Budgetrede des Finanzministers am 21. 3. 2000, Seite 2)?

Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Wie es Zitate immer so an sich haben, sind sie im Kontext zu sehen. Ich sage Ihnen auch den nächsten Satz aus der Budgetrede dazu; er lautete: Ich sage ermöglichen, weil wir und alle Experten der Meinung sind, dass die drohende Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates und die geringe soziale Treffsicherheit von Transfers neue Wege und Instrumente der Sozialpolitik notwendig machen werden.  Das ist sozusagen der Gesamtrahmen, in dem diese Linie der österreichischen Bundesregierung besteht.

Zweitens ist klar, dass auch für das Landwirtschaftskapitel und für das Umweltkapitel der restriktive Budgetkurs gilt  bei gleichzeitiger Sicherung der zugesagten Kernfunktionen, beispielsweise Umweltprogramm oder Bergbauernförderung.

Drittens: Ich weiß, worauf Sie abzielen. Wir haben dort, wo es uns möglich ist, auch Obergrenzen und Staffelungen eingeführt. Es gibt etwa im Umweltprogramm eine österreichische Initiative, dass wir Degressionen nach Betriebsgröße haben, auch bei der Ausgleichszulage und bei der Investitionsförderung.


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