Ich habe schon gesagt – nein, ich habe es noch nicht gesagt und sage es jetzt –: Die österreichische Position ist klar, dass wir in der Europäischen Union nach wie vor dafür eintreten, dass es eine betriebsgrößenabhängige Degression bei den Marktordnungsprämien auf europäischer Ebene geben soll. Warum auf europäischer Ebene? – Weil ich die österreichischen Betriebe nicht bewusst im Wettbewerb schlechter stellen möchte als die Mitbewerber in anderen Ländern. Das ist das Ziel, das wir verfolgen.
Vizepräsident Johann Payer: Werden Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Engelbert Weilharter! Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! In welchem Ausmaß werden im Kapitel 60 des Bundeshaushaltes Umschichtungen von der Agrarbürokratie zu den Land- und Forstwirten erfolgen, um soziale Gerechtigkeit zu erzielen?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Sie wissen, dass die Budgetvorgabe, die sich diese Bundesregierung genommen hat, äußerst restriktiv ist. Sie bedeutet: Einsparung von Ermessensausgaben und nicht Umschichtung von Ermessensausgaben. Das heißt, die Aufgabe, die wir als Ressortverantwortliche haben, besteht darin, die Verwaltung insgesamt sparsamer zu gestalten, den Sachaufwand und den Personalaufwand zu reduzieren. Das bedeutet, dass wir auch im Landwirtschaftsbereich unsere Organisationsstrukturen überdenken müssen, dass wir unsere Aufgaben überdenken müssen und uns die Frage stellen, welche Aufgaben wir in Zukunft nicht mehr wahrnehmen, weil sie einfach nicht mehr zeitgemäß oder finanzierbar sind.
Aber gleichzeitig geht diese Bundesregierung davon aus, dass das, was der Landwirtschaft etwa in der budgetären Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zugesagt worden ist, für diese Bundesregierung und für diese Periode außer Streit steht. Das ist mein Ziel.
Vizepräsident Johann Payer: Herr Bundesrat Engelbert Schaufler! Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft! Sie haben als Mitglied der neuen österreichischen Bundesregierung meine Zusatzfrage in Richtung Betriebsgrößen-Degression in der Europäischen Union schon beantwortet. Daher kann ich darauf verzichten. – Danke schön. (Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. )Vizepräsident Johann Payer: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 1084/M, an den Herrn Bundesminister.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Friedrich Hensler, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie sieht die finanzielle Absicherung der Agenda 2000, allen voran des Programmes "Ländliche Entwicklung", im Budget 2000 aus?
Vizepräsident Johann Payer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Ich habe schon gesagt, dass die Mittel aus der Europäischen Union in der Höhe von 423 Millionen Euro – das sind 5,8 Milliarden Schilling – zur Verfügung stehen. Es ist klar, dass wir die österreichische Kofinanzierung dafür im Budget sichergestellt haben; das sind etwa 3,3 Milliarden Schilling. Es ist auch eine Überschreitungsermächtigung im Budget vorgesehen, wenn sich der Bedarf tatsächlich anders darstellen sollte.
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