Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 22

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war, die dazu geführt hat. Denn Sie wissen, dass wir die gemeinsame Forst-Strategie Europas während unserer Präsidentschaft nicht nur auf den Tisch gelegt, sondern auch verwirklicht haben.

Es handelt sich dabei insbesondere um die Frage der Verbesserung der Funktionen des Waldes, die wir hier unterstützen können. Das reicht vom Bereich Schutzwald über die Frage von Bestandsveränderungen  bestandsgerechte, standortgerechte Bewaldung; Mischwald  und über die Frage der Erschließung selbstverständlich bis hin zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Forstwirtschaft, etwa unter dem Stichwort: Unterstützung der Waldwirtschafts-Gemeinschaften zur Verbesserung der Marktposition für österreichisches Holz.

Das ist etwa der Rahmen, in dem wir uns in der Forstwirtschaft nun bewegen können. Die Forstwirtschaft ist sehr froh darüber, dass dieses Modell einer Kofinanzierung aus europäischen Mitteln mit der ländlichen Entwicklung erstmals verwirklicht ist.

Vizepräsident Johann Payer: Danke, Herr Bundesminister.

Die Fragestunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Johann Payer: Sehr geehrte Damen und Herren! Den eingelangten Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2000 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz habe ich dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft und den Bericht über die soziale Lage 1998 dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Vorberatung zugewiesen.

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Johann Payer: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben?  Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht?  Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Ankündigung von dringlichen Anfragen

Vizepräsident Johann Payer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Repar, Meier, Mag. Hoscher und Genossen betreffend Aufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten vorliegt.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein weiteres Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und Genossen betreffend Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Abschaffung des Postzeitungsversandes, Gefährdung von Arbeitsplätzen, Gefährdung des unabhängigen Journalismus, Benachteiligung des ländlichen Raumes und EU-Rechtswidrigkeit der geplanten Maßnahme an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorliegt.


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