Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 29

Ich erinnere mich, dass in meine Heimatgemeinde Rohrbach jede Woche italienische LKW-Züge, Tankzüge, kommen und Milch oder sonstige Produkte abholen. Die Milch wird kreuz und quer durch Österreich gefahren. Das soll betriebswirtschaftlich sein? – Herr Bundesminister! Ich glaube, das versteht niemand!

Meine Damen und Herren! Der Gewässerschutzbericht ist ebenfalls eine sehr interessante Lektüre. Er zeigt die Wasserströme in Österreich auf und führt auch deren Wassergüte an. Im Großen und Ganzen sind die Flüsse und Seen sauber. Probleme gibt es in einigen Gebieten mit dem Grundwasser, das mit Nitraten und Pestiziden stark belastet ist. Es lässt sich natürlich darüber streiten, woher diese Belastungen kommen, eines ist aber ganz sicher: Im Wesentlichen sind es die großen Ackerbaugebiete, bei denen es vermehrt Grundwasserbelastungen gibt.

Studien belegen, dass die Pestizidbelastung ausschließlich von der Landwirtschaft stammt und diese ebenfalls für ungefähr 80 Prozent der Nitratbelastungen verantwortlich ist.

In Anbetracht der Gefahren, die, wie wir wissen, nitrat- und pestizidbelastetes Trinkwasser mit sich bringt, wundere ich mich eigentlich, dass sich die diesbezügliche Diskussion hauptsächlich mit der Frage beschäftigt: Wie viel darf im Wasser sein? – Eigentlich sollte man vielmehr darüber sprechen, warum diese Gifte in unserem Trinkwasser, in unserem Grundwasser eigentlich vorhanden sind.

Ich halte nichts davon, da den Kopf in den Sand zu stecken. Die gesetzliche Seite gibt uns mit der 1991 beschlossenen Grundwasserschwellenverordnung die Möglichkeit, entsprechende Schritte dagegen zu unternehmen. Allerdings müssen diese Schritte eingeleitet und dann auch kontrolliert werden.

Sauberes Wasser ist eine unserer Lebensgrundlagen, und es ist wirklich zu wenig, wenn es nur auf dem Papier steht.

Es ist der falsche Weg, wenn auf der einen Seite mit millionenteuren Zusatzeinrichtungen das belastete Wasser wieder aufbereitet wird, aber auf der anderen Seite keine Wirtschaftsbeschränkungen erlassen werden. Der Profit der einen kann doch nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen.

Meine Damen und Herren! Erwähnt muss beim Gewässerschutz auch der Einsatz der Gemeinden werden, die für die Abwasserbeseitigung tatsächlich sehr viel tun. Österreichweit werden Beträge in Milliardenhöhe eingesetzt, damit wir sauberes Wasser haben.

Meine Damen und Herren! Bei allen Nachteilen, die es in der Landwirtschaft gibt, kann sich die Entwicklung der Landwirtschaft sehen lassen. Diesen Standard hat die österreichische Land- und Forstwirtschaft unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung erreicht, Herr Kollege Gruber! Auch unter (Bundesrat Hensler: Abschaffen habt ihr es wollen!) einem "Nadelstreif-Sozialisten", wie Sie es gesagt haben, kann man eine sinnvolle Landwirtschaftspolitik machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hensler. ) Dass der Arbeiterkammerpräsident für die Landwirtschaftspolitik zuständig ist, ist mir überhaupt ganz neu.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen: Meine Fraktion wird den drei vorliegenden Berichten die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich komme gerade vom "Tourismusforum" in St. Johann im Pongau und kann Ihnen, meine Damen und Herren, Folgendes kurz mitteilen: Der allgemeine Wunsch beziehungsweise die Feststellung war, alles zu tun, um die bäuerliche