Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 39

Die Erhebung hat ergeben, dass immerhin 27 Prozent der Betriebe in Österreich bereits von Frauen geführt werden, wobei hier besonders anzumerken ist, dass es ein signifikantes West-Ost-Gefälle gibt. Das bedeutet, dass in Tirol und Vorarlberg lediglich 13 bis 18 Prozent der Betriebe von Frauen geführt, während in den östlichen Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Oberösterreich 29 bis 37 Prozent der Betriebe bereits von Frauen geleitet werden. (Bundesrätin Fuchs: Die sind aufgeschlossener!)

Einen Punkt muss ich noch anführen. 61 Prozent der befragten Frauen sind der Meinung, dass sie wirklich voll und ganz Bäuerinnen, Landwirtinnen sind, dass sie also mit hundertprozentigem Einsatz hinter ihren Betrieben stehen, währenddessen das nur 52 Prozent der Männer von sich sagen konnten. Das bedeutet, dass die Identifikation der Frauen mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben wesentlich höher zu sein scheint.

Ich möchte von dieser Stelle aus darauf aufmerksam machen, dass dieses Potential, das die Frauen haben, dieses innovative Potential, dieses Engagement, sicher auch in Zukunft für die landwirtschaftlichen Betriebe von großer Bedeutung sein wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein paar Worte noch zur sozialen Situation. Die durchschnittliche Alterspension der Bauern – das haben wir heute schon gehört – betrug 1998 7 807 S inklusive Ausgleichszulage. Das ist im Bevölkerungsdurchschnitt gesehen ein sehr niedriger Wert.

Das Jahr 1998 brachte eine Reihe gesetzlicher Veränderungen. Dabei ist die Einführung des Krankenscheines als sehr positiv zu erwähnen. Auch die Einführung der BäuerInnen-Krankenversicherung analog der Regelung der Pensionsversicherung war im Jahr 1998 fällig. Es kam weiters zur Absenkung des Wertes beim fiktiven Ausgedinge von 35 auf 30 Prozent des jeweiligen Richtsatzes, und vor allem wurden auch in der bäuerlichen Sozialversicherung schon 1998 Maßnahmen gesetzt, die den Zugang zur vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit wesentlich erschwert haben.

Ich möchte hier noch erwähnen, dass es für uns als Bäuerinnen sehr wichtig war, dass es zu einer Anhebung des Wochengeldes auf 300 S kam, und zwar mit einer jährlichen Dynamisierung. Bäuerinnen haben so wie selbständig erwerbstätige Mütter Anspruch auf Teilzeitbeihilfe. Das entspricht ungefähr der Leistung des halben Karenzgeldes der ASVG-Versicherten: das sind bis zum 18. Lebensmonat des Kindes täglich 92 S. Es besteht dabei auf Grund des Betriebshilfegesetzes auch die Möglichkeit, das in Form von Sachleistungen zu beziehen.

Ich möchte noch die Gelegenheit benützen, um mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Molterer, da Sie beim Regierungsprogramm ja maßgeblich mitverhandelt haben, sehr herzlich dafür zu bedanken, dass es gelungen ist, bezüglich Karenzgeld einiges zu bewegen. Es bedeutet für uns schon sehr viel, dass es ab 2001 möglich sein soll, das Karenzgeld für alle  – Mütter und Väter – zu bekommen, dass es also abgekoppelt wird von der Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes. Das Kargenzgeld gibt es nun zwei Jahre lang für einen Elternteil, und ein Jahr lang für den zweiten Elternteil. Die Erhöhung dieses Kinderbetreuungsgeldes ist auch sehr wichtig, und vor allem auch die pensionsrechtliche Absicherung im ersten Abschnitt.

Ich möchte mich als Frau und Bäuerin sehr positiv dafür aussprechen. Es ist damit gelungen, einen wichtigen Meilenstein in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit zu setzen, und vor allem wird damit auch die Kinderbetreuung und die Erziehung, die die Eltern leisten, mit der richtigen Wertigkeit dargestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Johann Grillenberger das Wort.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir die drei Tagesordnungspunkte in einem, den Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1998, den Grünen Bericht, der doch schon einige Zeit zurück liegt – jetzt haben wir das Jahr 2000 –, sowie den Gewässerschutzbericht und den