Ignalina und Kozloduj) innerhalb fixierter Stillegungspläne und strebt die Einleitung der Stillegung der Reaktoren spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts an.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in den beitrittswilligen Ländern führen, um ein Sicherheitsniveau zu erreichen, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und den Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auch die Ausarbeitung von Ausstiegsszenarien aus der Atomenergie". – Ende des Zitats.
Und im Kapitel "Außen- und Europapolitik" heißt es dazu im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union – ich zitiere noch einmal –:
"Im Einklang mit den maßgeblichen EU-Beschlüssen ist gemäß den Schlußfolgerungen des Rates auf die frühzeitige Stilllegung von Reaktoren zu drängen, die nicht mit vertretbarem Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können. Unbeschadet der Zielsetzung Österreichs, den Verzicht auf AKWs zu erreichen, sind hinsichtlich in Grenznähe befindlicher oder geplanter AKWs die höchstmöglichen Sicherheitsstandards anzuwenden". – Ende des Zitats.
Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch in meinen Äußerungen in Laibach an dieses Programm gehalten. Meine in den Medien nur verkürzt wiedergegebenen Äußerungen haben sich lediglich auf die Frage bezogen (Bundesrat Kone
cny: Originalton!) – lassen Sie mich aussprechen, Sie wollten doch hören, was ich dazu sage! (weitere Zwischenrufe) – , Herr Bundesrat, ob die Schließung von Krško eine Bedingung für den Beitritt Sloweniens zur EU ist. Das Eintreten für eine möglichst rasche Schließung aller grenznahen Kernkraftwerke – einschließlich Krško – bleibt selbstverständlich weiterhin ein Anliegen der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Für die Bundesregierung hat die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität. In diesem Zusammenhang ist natürlich insbesondere die Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke für Österreich von vitalem Interesse. Daher hat Österreich die nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union zu einem vorrangigen Thema gemacht.
Österreich anerkennt dabei das Recht jedes Staates, "die Entscheidung über die Erzeugung von Kernenergie entsprechend den eigenen politischen Ausrichtungen zu treffen", wie dies auch in einer Gemeinsamen Erklärung in der Schlußakte zum Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union festgehalten ist.
Dieser Grundsatz ist Teil des Besitzstandes der Europäischen Union und gilt deshalb sinngemäß auch für die laufenden und die zukünftigen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas. Wenn sich die künftigen Mitgliedstaaten jedoch für die Nutzung der Kernenergie entschieden haben – und für die meisten trifft das zu –, kommt dem Sicherheitsniveau der Kernkraftanlagen wesentliche Bedeutung zu.
Da sicherheitstechnische Normen und Standards jedoch nicht auf Ebene der Europäischen Union festgelegt sind, hat Österreich während seiner Ratspräsidentschaft 1998 die Initiative für Schlußfolgerungen des Rates ergriffen, in denen unter anderem die beitrittswilligen Länder aufgefordert werden, die nukleare Sicherheit so zu verbessern, "daß ein Niveau erreicht wird, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht."
Diese Prinzipien sind auch Teil der Position der Europäischen Union in den Beitrittsverhandlungen. Der Europäische Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 hat diese Haltung bestätigt: "Der Europäische Rat weist erneut auf die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa hin. Er fordert den Rat auf zu prüfen, wie die Frage der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses im Einklang mit den einschlägigen Schlußfolgerungen des Rates behandelt werden kann".
Nun möchte ich auf die einzelnen Fragen eingehen.
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