Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 60

Missgeburten gab. Wir alle wissen also um die Gefahren solcher AKWs, und deswegen hat uns Ihre gestrige Aussage umso mehr bestürzt.

Meine Damen und Herren! Es geht heute hier im Hohen Haus aber auch darum, Farbe zu bekennen. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie sich die freiheitliche Fraktion die Meinung ihres Ex-Obmannes oder Noch-immer-Obmannes oder Schon-wieder-Obmannes oder Schattenkanzlers, jedenfalls Kärntner Landeshauptmannes, aneignen und unterstützen wird. Es ist ihm in dieser Frage immer alles viel zu langsam gegangen. Ich erinnere an Folgendes: Noch im Vorjahr hat er im Zuge der Nationalratswahl darauf gedrängt, dass rasch Pläne und Abkommen dahingehend geschmiedet werden, wie es zu einem Ausstieg und zu einer Schließung Krškos kommen kann.

Ich bin überzeugt davon, dass Sie wahrscheinlich auch heute wieder bereit sein werden, Positionen aufzugeben – wie Sie uns das schon innerhalb kürzester Zeit in der Regierung bewiesen haben (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch )  –, Positionen, die Sie im Wahlkampf versprochen haben. Herr Kollege! Ich denke nur an den Kinderscheck, an die Flat-Tax, an die Anti-Privilegien-Kampagne und an Ihren Ex-Justizminister mit dem Jaguar-Geheule, das er an den Tag gelegt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin überzeugt davon, Sie sind auch heute wieder bereit, diese Position hier aufzugeben – zum Wohle der FPÖVP-Einheitspartei – und diese Position über Bord zu werfen.

Folgendes ist uns nicht klar: Auf der einen Seite sind Sie massiv gegen eine EU-Osterweiterung, auf der anderen Seite aber unterstützen Sie eine Bundesregierung und eine Bundesministerin, die ... (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was ist Ihre Position?) – Ja, das ist meine Position. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Was ist Ihre Position?)  – Sie unterstützen eine Bundesregierung, eine Bundesministerin, die ins Ausland fährt und Aussagen tätigt, die durch nichts gedeckt sind und die eine massive Gefährdung der österreichischen Bevölkerung darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Seien Sie mir nicht böse, aber ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Durch Ihre gestrige Äußerung haben Sie die bisherige Anti-Atomenergiepolitik desavouiert. Sie haben durch Ihre Aussage mit einem Schlag den hervorragenden Namen, den Österreich durch seine kontinuierliche und beständige Anti-Atompolitik erlangt hat, zunichte gemacht – Sie haben die österreichische Bevölkerung letztendlich verkauft! (Bundesrätin Haunschmid: Jetzt möchte ich wissen, wer Österreich verkauft hat!)

Dies bedeutet für uns, dass es sehr wichtig ist, dieses Thema heute hier dringlich zu behandeln. Es gilt nämlich, die österreichische Anti-Atompolitik weiterzuführen. Und das Ergebnis der heutigen Beratungen kann nur sein, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, die gestern getätigten Aussagen umgehend zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Gestatten Sie mir vor dem Eingehen in die Beantwortung der dringlichen Anfrage einige grundsätzliche Bemerkungen.

Die Bundesregierung hat insbesondere in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten – ich möchte das hier klar zitieren –: