Dringliche Anfrage
der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Mag. Melitta Trunk und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Abschaffung des Postzeitungsversandes, Gefährdung
von Arbeitsplätzen, Gefährdung des unabhängigen Journalismus, Benachteiligung des ländlichen Raumes und EU-Rechtswidrigkeit der geplanten Maßnahme (1701/J-BR/00)Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung der dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny und Genossen an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.Da diese Anfrage inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bun
desrat Albrecht Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.15.25
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vertreter dieser Regierung, nota bene auch der Herr Bundeskanzler, haben zu wiederholten Malen die Öffentlichkeit und im Übrigen auch das Ausland ersucht, diese Regierung nicht an Worten, sondern an ihren Taten zu messen. Sehr viele Taten, an denen man diese Regierung messen kann, gibt es ja noch nicht. Aber das, was wir heute mit dieser dringlichen Anfrage zum Gegenstand einer Debatte machen wollen, ist eine Tat – eine, von der ich befürchte, dass der Herr Bundesminister den Titel seines Ressorts missverstanden hat. Auf diese Art von für die Demokratie und die Zivilgesellschaft gefährlichen Innovationen können wir dankend verzichten! (Beifall bei der SPÖ.)Es war eine so bekannte "linksradikale" Organisation wie der Verband Österreichischer Zeitungen, der gestern oder vorgestern in Inseraten in allen Tageszeitungen diesen Satz von Wolfgang Schüssel, den auch ich eingangs zitiert habe, an die Spitze seiner Aussagen gestellt und dann den Herrn Bundesminister sehr persönlich angesprochen hat: "Herr Bundesminister Schmid! Die Regierung will ihre Kritiker postwendend zum Schweigen bringen – mit Absicht?" – Genau das ist die Fragestellung, die in diesem Zusammenhang aktuell ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich ist es notwendig, Maßnahmen zu treffen, um die Maastricht-Ziele im Budget zu erreichen, keine Frage. Natürlich ist das Einsparungspotential jedes einzelnen Ressorts abzuklopfen und nochmals abzuklopfen. Hätte der Herr Bundesminister etwa gesagt, er möchte sich mit der österreichischen Post zusammensetzen und prüfen, ob denn wirklich die Gemeinkostenrechnung so aussehen muss, wie sie aussieht und vorgelegt wurde, dann hätte auch ich als steuerzahlender Staatsbürger gesagt: Ja, es ist sicherlich zu hinterfragen, ob die Leistungen, die da in Rechnung gestellt werden, wirklich das kosten müssen, was sie kosten!
Aber das, was nun geschieht – und dem Herrn Bundesminister ist außer einem von mir nicht nachzuvollziehenden Vergleich mit der Oma, die ihrem Enkerl einen Brief schreibt, nichts wirklich Substantielles eingefallen –, bedeutet schlichtweg Folgendes. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Mir ist nichts eingefallen. (Bundesrat Weilharter: Sie maßen sich etwas an!) – Ich maße mir gar nichts an, ich spreche über mich, und darüber darf ich ein bisschen was sagen. Herr Kollege! Sie sollten auch manchmal über sich nachdenken, Sie könnten zu den erstaunlichsten Einsichten kommen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Da gibt es eine Maßnahme, die ich für demokratiepolitisch im höchsten Maße gefährlich und für ökonomisch extrem schädlich halte. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Regierungsmehrheit hat gestern im Finanz- und Budgetausschuss ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) – Herr Kollege! Sie können sich zu Wort melden, so viel Sie wollen, aber es geht viel leichter, wenn einer nach dem anderen spricht.
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