globalisierten Markt gegenüber Konkurrenten, die auf ihrem Heimmarkt diese Begünstigung haben, auf Drittmärkten, aber auch in Österreich in einen schweren Konkurrenznachteil zu versetzen.
Reden wir von jenen Zeitschriften, die sozusagen im Grenzbereich angesiedelt sind, also Grenzbereich zwischen Verlagsunternehmen und gesellschaftlicher Organisation. "Autotouring":15 Millionen Schilling mehr, "Agrarverlag": 17 Millionen Schilling mehr, "Wirtschaftsverlag": 19 Millionen Schilling mehr, "Niederösterreichische Nachrichten": 13 Millionen Schilling mehr. Sollte irgendjemand von Ihnen die intelligente Frage stellen – ah, der Kollege ist nicht da, darum wird die Frage nicht gestellt –: Woher haben Sie denn diese Daten?, kann ich das gerne beantworten: Diese sind nämlich vom Verband Österreichischer Zeitungen penibel bei den Mitgliedsunternehmen erhoben worden.
Es geht hier also nicht um Groscherlgeschäfte, sondern es geht hier um die wirtschaftliche Existenz vor allem der Qualitätspresse, denn so großartig verdient diese nicht.
Wenn gleichzeitig diese Bundesregierung freundlich eine Überprüfung der Presseförderung ankündigt, dann ist das eine gefährliche Drohung gegenüber der Existenz kritischer Medien in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage ganz offen: Ich habe kalte Schauer am Rücken verspürt, als Herr Klubobmann Khol in der Diskussion den skandalösen Satz gesprochen hat: Man müsse bei allfällig zu vergebenden Einzelsubventionen an Vereine zwischen "Böcken und Schafen" unterscheiden. – Die Schafe, das sind also diejenigen, die sich in die Schafherde der Regierung einreihen, und die Böcke, das sind die störrischen und widersprüchlichen, in denen vielleicht oppositionelle Stimmen zu Wort kommen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Das ist Ihre Interpretation! – Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde mich ja sofort entschuldigen, wenn Herr Klubobmann Khol gemeint hätte, die Böcke müsse man fördern und die Schafe nicht, aber ich fürchte, so war es nicht gemeint. Ich habe das segensreiche Wirken des Kollegen Khol in den letzten Jahren verfolgen können. Jedes Jahr hat sich dasselbe Theater wiederholt: Wir haben – und ich habe diesem Gremium lange angehört – im Publizistikförderungsbeirat nach kritischen Kriterien und mit einem nachjustierten Gesetz geprüft, welche Zeitschriften der wahrlich bescheidenen Förderung aus diesem Titel teilhaftig werden sollen – auch wieder zur Klarstellung, weil das nicht alle wissen: da geht es um ungefähr 35 000 S pro Jahr pro Medium –, wir haben komplizierte Formulare ausfüllen lassen, geprüft, gegengecheckt, einen Buchprüfer zugezogen, und dann haben wir gesagt: Gut, die und die und die bekommen 35 000 S.
Formal ist aber diese Entscheidung durch die Bundesregierung, die bekanntlich ihre Beschlüsse nur einstimmig fassen kann, zu treffen, und jedes Jahr ist Kollege Khol – der mit den Schafen und den Böcken! – gekommen und hat einen neuen Bock entdeckt und gemeint: Also denen können wir wirklich die ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Und jedes Jahr haben Sie mitgemacht!) – Ich gebe es freimütig zu, Herr Kollege, ich bekenne mich absolut schuldig. Wir haben jedes Jahr im Interesse von etwa 120 Publikationen, die dieses Geld gebraucht haben, knurrend – was auch immer – zur Kenntnis genommen, dass Nummer 121 und 122 kein Geld bekommen. Ich bekenne mich dazu, weil es eine Verantwortung gegenüber jenen Zeitschriften gibt. Sie können mich deswegen kritisieren, Sie werden die Situation mit der einstimmigen Beschlussfassung in der Bundesregierung schon noch erleben.
Wir haben versucht, das persönlich – das Geld hat ja bekanntlich kein Mascherl, man kann ja auch etwas spenden – in Einzelfällen zu reparieren. Aber Sie können mir glauben: Jedem, der an diesem Prozess beteiligt war, ist alljährlich der Mageninhalt hochgekommen, wenn Kollege Khol wieder einmal seine privaten Presseförderungskriterien zur Anwendung gebracht hat.
Trotzdem: Es war notwendig, den Publikationen die Mittel auszuzahlen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Es geht jetzt aber um den Postversand!) Das ist der Herr, der uns sagt, es ... – Bitte? (Bundesrat Dr. d′Aron: Es geht jetzt um Postversand, nicht um Presseförderung! – Bundesminister Dipl.-
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