Ing. Schmid: Nein!)
– Nein, es ist nicht richtig, und das wissen Sie. Das ist der Herr, der jetzt sagen wird, wer die Böcke und wer die Schafe sind, wer eine Förderung bekommt und wer keine Förderung bekommt.Meine Damen und Herren! Das alles ist Nebelvorhang. Die Vergabe dieser Subventionen, dieser angeblichen Subventionen ist Nebelvorhang. Im Budgetbegleitgesetz ist die Streichung dieser Zuschüsse an die Post festgeschrieben, aber es gibt keinen Groschen im Budget für diese angeblichen Subventionen. (Beifall bei der SPÖ.) Da weiß die linke Hand sehr genau, was die rechte tut. Die rechte nimmt weg, aber die linke in Form des Kollegen Finanzministers gibt nichts zurück. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist keine Budgetsanierungsmaßnahme, das ist ein Anschlag auf die Medienfreiheit in Österreich! Das ist kein Beitrag zur Subventionswahrheit! Sie haben organisatorisch, strukturell nicht vorgesorgt. Wir reden von Maßnahmen, die heuer in Kraft treten. Das ist ein reiner Nebelvorhang, der davon ablenken will, dass denjenigen, die in diesem Land kritisch sind, ihre Arbeit zumindest erschwert werden soll. – Sie werden niemanden mundtot machen, Sie werden niemandem die Möglichkeit nehmen, sich auszudrücken! Das hoffe ich zumindest. (Bundesrat Dr. Böhm: Das will ja auch niemand! – Bundesrat Payer: Kroatische Kultusgemeinde im Burgenland: 750 000 S! Woher sollen die die nehmen!)
Herr Kollege! Sie bringen die Zivilgesellschaft dieses Landes und die kritischen Stimmen an den Rand des Verstummens. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht ganz verstummen müssen. Aber es sollte den Parteien dieser Regierungskoalition zu denken geben, dass Menschen, die im Wirtschaftsleben stehen, die überhaupt keine politische Bindung an die Opposition zumindest haben, dieser Regierung vorwerfen, dass sie ihre Kritiker zum Schweigen bringen will. Das ist eine Maßnahme, die nur so verstanden werden kann. Wir verlangen im Interesse der freien Meinungsbildung in diesem Land, im Interesse eines wesentlichen Teiles der Demokratie, dass diese Maßnahme fallen gelassen wird. Ich glaube, auch Sie brauchen den freien Diskurs in diesem Land, die freie und demokratische Auseinandersetzung. Setzen Sie sie nicht leichtfertig aufs Spiel! Wenn Sie sie absichtlich aufs Spiel setzen, dann wäre das umso tragischer. (Beifall bei der SPÖ.)
15.44
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie das Wort. – Bitte.15.44
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid:
Sehr geehrtes Präsidium! Meine werten Damen und Herren des Bundesrates! Ich habe jetzt sehr aufmerksam den Ausführungen des Herrn Bundesrates Konecny gelauscht. (Bundesrat Marizzi hält ein Inserat mit den Worten: "Herr Bundesminister Schmid! Die Regierung will ihre Kritiker postwendend zum Schweigen bringen. – Mit Absicht?" in die Höhe.) – Danke. Um das zu lesen, brauche ich keine Brille, denn das ist ungefähr die Distanz, auf die ich etwas sehe. Dein roter Kopf dahinter ist auch irgendwie bezeichnend. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Payer: Das ist allerhand!) Ich würde mich, wenn ich eine solche Bilanz übergeben müsste, ebenfalls schämen. Ich würde mich ebenfalls schämen, wenn ich mich dann hinstellte und mich selbst quasi als den Retter des Pluralismus, als den Retter der Demokratie bezeichnete.Ich werde Ihre Fragen beantworten. Ich hoffe, dass der Schleier, der augenscheinlich über Ihnen hängt, von dem Sie hier gesprochen haben, sich etwas lichtet, und ich hoffe, dass Sie dann eine klarere Position und einen klareren Zugang zur Problematik haben.
Zur Frage 1:
Als Mitglied dieser Bundesregierung bekenne ich mich ausdrücklich zur Präambel des Regierungsabkommens und somit zur Förderung der pluralistischen Demokratie und zum Schutz der Förderung der Menschenrechte. Ich werde daher alle Maßnahmen, die zur Förderung dieser
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