Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 81

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

pluralistischen Demokratie und zum Recht auf Meinungsäußerung und zur Meinungsvielfalt beitragen, unterstützen. Es gilt für mich als Demokrat: "Auch wenn ich nicht ihrer Meinung bin, werde ich mich immer dafür einsetzen, dass sie diese frei äußern können."

Darüber hinaus ist für mich eine wesentliche Grundlage einer pluralistischen Demokratie ein wirtschaftlich gesundes Staatswesen. Ein solches hat diese Regierung von der SPÖ nicht übernommen, sondern vielmehr eine katastrophale und desaströse Budgetsituation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.  Bundesrat Konecny: Das hat aber der Herr Finanzminister in der Zwischenzeit ein bisschen anders gesagt!)

Zur Frage 2:

Als Beitrag zur Sanierung der desaströsen Budgetsituation, wie sie von der SPÖ übergeben wurde.  Womit auch der zweite Teil der Frage weitgehend beantwortet ist.

Zur Frage 3:

Jede Systemänderung, die zur Sanierung ... (Bundesrat Konecny: Moment, die Frage ist nicht beantwortet!)   Darf ich Ihnen die Frage vielleicht vorlesen. Sie müssten sie ja kennen. Sie haben mich gefragt: Wie wollen Sie die eingesparten Mittel verwenden?  Ich antworte Ihnen darauf: Als Beitrag zur Sanierung der desaströsen Budgetsituation, womit natürlich auch der zweite Teil der Frage beantwortet ist, wenn diese Mittel großteils zur Budgetsanierung verwendet werden. Meine Antwort ist die, die ich verlesen habe, Sie können es im Protokoll nachlesen. (Bundesrat Konecny: Nein, die Frage ist nicht beantwortet!)

Zur Frage 3:

Jede Systemänderung, die zur Sanierung des von der SPÖ übernommenen desaströsen Budgets beiträgt, ist gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage 4:

Es ist nicht Gegenstand des Vollzugs, Aussagen von Abgeordneten des Nationalrates zu dokumentieren, zu kommentieren, noch dazu, wenn diese unvollständig wiedergegeben worden sind. Ich ersuche Sie: Fragen Sie Herrn Klubobmann Khol selbst!

Gestatten Sie mir jedoch darüber hinaus eine persönliche Bemerkung: Nach meinem Wissen ist auch Herr Klubobmann Khol bemüht, alle Maßnahmen zu unterstützen, die zur Sanierung des von der SPÖ übernommenen desaströsen Budgets dienen.

Zu den Fragen 5 bis 8:

Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dazu bekannt, dass zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Schaffung der Meinungsvielfalt und zur Unterstützung karitativer Organisationen beziehungsweise karitativer Maßnahmen erforderliche Vorkehrungen getroffen werden. (Bundesrat Konecny: Aber mit Bekenntnissen können sie kein Porto bezahlen!) Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dazu bekannt. Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer anders darzustellen.  Herr Bundesrat! Soll ich Ihnen Sammlungen von Bekenntnissen Ihrer Regierung vorlegen und die Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, damit vergleichen? Sie werden noch feststellen, dass das, was wir als Regierung sagen, auch tatsächlich vollzogen und umgesetzt wird. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ausarbeitung der Kriterien wird zurzeit von einer interministeriellen Arbeitsgruppe beraten.

Vorweg ein Hinweis zu den Kriterien  und hier unterscheidet sich unser Zugang zu diesem Thema : Mit Sicherheit werden behördliche Nachrichten so wie vor allem Parteizeitungen keine Begünstigung mehr erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite