Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 82

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Wir müssen hier als politische Parteien mit gutem Beispiel vorangehen, und ich meine, dass es gerade der Sozialdemokratischen Partei gut anstehen würde, auf Grund ihrer Schuld an diesem desaströsen Budgetzustand ihre Parteizeitungen aus den alle Mal gut dotierten Parteisubventionen zu bedienen.

Zur Frage 9:

Ich habe veranlasst, dass auf die mir zugegangenen kritischen Schreiben aufklärend geantwortet wird; aufklärend dahin gehend, dass die Unterstützung karitativer Bereiche, wie oben erwähnt, erfolgen wird. Ich habe in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit genutzt, den gemeinnützigen Vereinen und Organisationen Bescheid zu geben, welch desaströse Budgetsituation wir von der SPÖ übernommen haben, und habe darüber hinaus die Tatsache aufgezeigt, dass von meinem Vorgänger Forderungen aus den Jahren 1998 und 1999 seitens der Post in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling einfach nicht beglichen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie stellen sich hierher, kritisieren strukturelle Maßnahmen, zu denen Sie uns mit Ihrer Politik gezwungen haben, und haben zusätzlich Schulden in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling in dem Bereich nicht beglichen! Ich habe das als "Zechprellerei" bezeichnet. Die Forderungen umfassen 1,6 Milliarden Schilling, das wissen Sie. Festzustellen, nur 800 Millionen Schilling zahlen zu wollen  genau in diesem Bereich nur 800 Millionen Schilling zahlen zu wollen! , sich dann zu verabschieden  Zechprellerei, ich sage es noch einmal, das ist der Begriff, der mir dazu einfällt  und jetzt zu lamentieren und zu jammern, weil hier einfach strukturelle Maßnahmen erforderlich sind, das ist ein starkes Stück!  Sie haben uns dazu gezwungen, nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist die gleiche Art von budgetärer Verantwortung, wie sie augenscheinlich auch Ihre Mutterpartei zurzeit versteht  man hört von 300 Millionen Schilling Schulden. Die gleiche Art wie beim "Konsum", die gleiche Art wie bei der Verstaatlichten: Ein Haufen Schulden, und der Böse ist derjenige, der sie beseitigt.  Das werden wir den Leuten noch erklären. Sie geben mir ja jetzt eine gute Gelegenheit, das hier ein für alle Mal klarzustellen. (Bundesrat Meier: Wohnbaugenossenschaften!)

Was Wohnbaugenossenschaften anlangt: Soll ich Ihnen aufzählen, wie viele rote ich saniert habe in den letzten acht Jahren, Herr Bundesrat? Da kenne ich mich besser aus! Was ist mit der GEMISAG, was ist mit der GEWOG, was ist mit der OWG? Was wollen Sie denn noch? Soll ich Ihnen die Bilanzen vorlegen?  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)   Ich bedanke mich für den Zwischenruf. Ich bedanke mich herzlich für den Zwischenruf. Wenn Sie mich auf Wohnbaugenossenschaften anreden, dann bitte als steirisches Regierungsmitglied. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Ich habe einen Zwischenruf beantwortet, das werde ich ja wohl dürfen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Im Gegensatz zu Rosenstingl sitzt der Vorstandsdirektor aber nicht im Gefängnis!)   Ach, wirklich? Und wie viele sind verurteilt aus Ihren ehemaligen Vorstandsmannschaften in den verschiedenen Bundesländern? Wollen wir da eine Bilanz ziehen?

Aber passen Sie auf: Wenn ich auf Wohnbaugenossenschaften angesprochen werde, dann muss ich sagen, ich bin stolz darauf, dass Frau Kollegin Schicker, die heute nicht anwesend ist, in der Debatte zu Ihrer letzten Dringlichen darauf hingewiesen hat, welch hervorragende Wohnbaupolitik Michael Schmid in der Steiermark betrieben hat. Ich bedanke mich heute noch dafür. Wir können ihr dafür auch in ihrer Abwesenheit applaudieren. Sie hat Recht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 10 bis 12:

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass die Verteilung von Förderungen ...  Passen Sie auf, das sind wichtige Punkte, Sie können davon profitieren, wenn Sie mir zuhören!

Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass die Verteilung von Förderungen gleichzusetzen ist mit dem Verteilen von Steuermitteln. Die beste Sicherung von Arbeitsplätzen besteht in der Reduzierung der Steuerbelastung und in der Senkung der Lohnnebenkosten. Ich würde mir über


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