die Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen keine Sorgen machen, hätten wir nicht von der SPÖ – ich glaube, Sie wissen, was kommt – eine derart desaströse Budgetsituation übernommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Zu Frage 13:
Es müsste eigentlich allgemein bekannt sein, dass die Postgebühr für eine Zustellung von Wien nach – nennen wir zwei Beispiele – St. Oswald ob Eibeswald gleich teuer ist wie die Zustellung eines Poststückes von Wien an die Anfragestellerin, in die Anzengruberstraße 36 in Klagenfurt. Ihre Frage beruht daher offensichtlich auf einer gravierenden Fehlinformation (Bundesrat
Konecny: Sie müssen die Begründung lesen!), und die kann ich dann so nicht beantworten. (Bundesrat Konecny: Das ist schlecht! Weil Sie nicht lesen können!)Zur Frage 14:
Ich und diese Bundesregierung werden alles daran setzen, um die unsozialen Maßnahmen der SPÖ-dominierten Regierung der vorigen Legislaturperiode, welche im Sparpaket 1 und im Sparpaket 2 enthalten waren, zu beseitigen. Klares Ziel dieser Bundesregierung ist es, Förderungen und Subventionen nur für jene auszuzahlen und zu gewähren, welche diese auch tatsächlich benötigen, um vom sozialistischen Gießkannensystem der Ineffizienz wegzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Zur Frage 15:
Ich nehme diese Kritik sehr ernst, wobei sie in weiten Bereichen nicht gerechtfertigt ist, weil der Sachverhalt falsch dargestellt wird. (Bundesrat
Konecny: Warum nehmen Sie sie dann ernst?) In diesem Zusammenhang darf ich Sie auch darüber informieren, dass sich der Verband der österreichischen Regionalzeitungen – wird Ihnen vielleicht bekannt sein – seit Jahren darum bemüht, in die Liste der für den Post-Zeitungsversand Begünstigten aufgenommen zu werden. (Bundesrat Konecny: Wissen Sie, wer das ist?) Der Verband der österreichischen Regionalzeitungen bemüht sich seit Jahren, aufgenommen zu werden! (Bundesrat Konecny: Wissen Sie, wer das ist?) Interessanterweise – das ist eine Gruppe, die 4,5 Millionen Leser vertritt –, interessanterweise wurde dies von jener Partei – Sie können es dann beantworten – erfolgreich verhindert, die sich heute hier herstellt und um die Meinungsvielfalt lamentiert, proklamiert, aber solchen Bereichen keine Möglichkeit des Medienpluralismus, des Gleichheitsprinzips eröffnet hat.Zu Frage 16 – negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt der Journalisten.
Solche negativen Auswirkungen wurden in jüngster Geschichte sehr nachhaltig bekannt, aber lediglich von der SPÖ verursacht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran – Sie werden weiter nicken können, wenn ich es Ihnen in Erinnerung rufe; Sie werden sich in diesem Zusammenhang erinnern –, dass über Nacht mit einem einzigen Federstrich des Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Bundeskanzler Franz Vranitzky Dutzende Journalisten der "Arbeiter Zeitung" ohne Job auf der Straße gestanden sind. (Bundesrat
Konecny: Nein!)Ein breiter und unabhängiger Journalismus in Österreich wird durch diese Bundesregierung nicht gefährdet, sondern vielmehr – und auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben – auf Grund jener Tatsache, dass Journalisten der SPÖ-Zeitung der Steiermark, der "Neuen Zeit", darunter zahlreiche Familienväter – das alles wissen wir, Herr Bundesrat, hören Sie nur zu! –, seit Monaten keine ordentlichen Gehälter mehr bekommen und nur durch das Unterschreiben einer Haftungserklärung bei der Bank zu ihren Einkommen Zugang haben. – Das ist für mich, bitte, menschenverachtendes Verhalten gegenüber Journalisten. Werfen Sie nicht uns vor, dass wir den Berufsstand der Journalisten gefährden, wenn Sie selbst in Ihrem eigenen Bereich solche Maßnahmen setzen. (Bundesrat Meier: In welchem Bereich?)
Und zu den großen sympathischen Zeitungen ... (Bundesrat Meier: Ist es eine SPÖ-Zeitung?) – SPÖ-Zeitung, "Neue Zeit"! Wissen wir das? – Na also, bitte! Na bitte! Kindesweglegung auch noch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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