Ich gebe allerdings zu bedenken, dass der Parteivorsitzende der SPÖ – wenn wir von sympathischen Zeitungen, er hat die "Neue Zeit" immer wieder erwähnt, sprechen – das Abo vor Jahren schon abbestellt hat. Das ist uns auch bekannt. Also so sinnvoll, dort zu fördern, ohne wirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, wird es wohl leider Gottes nicht sein, das kann ich Ihnen nachhaltig begründen.
Zu Frage 17:
Ein Gutachten wurde erwähnt, das von mir nicht in Auftrag gegeben wurde und mir in vollem Umfang nicht bekannt ist. Ich kann daher keine Stellungnahme dazu abgeben.
Zur Frage 18:
Sie können versichert sein, dass die von dieser Regierung getroffenen Maßnahmen EU-konform sein werden. In Bezug auf die Wettbewerbsgleichheit hätte sich allerdings die von der SPÖ dominierte Regierung in der letzten Legislaturperiode längst Gedanken darüber machen können, dass es zwar finanzielle Unterstützung für den Postversand, nicht jedoch für private Distributionsunternehmen – wie zum Beispiel Feibra, Hurtig und Flink et cetera – gegeben hat. Ihre hier aufgezeigten Vorwürfe, wenn Sie so wollen, treffen somit Sie selbst.
Zu Frage 19:
Hier scheint Ihrerseits eine Verwechslung zwischen Gesetzesänderung und Gesetzesbruch vorzuliegen. Ich möchte aber auch hier und abschließend die Gelegenheit dazu nutzen, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass die derzeitige Bundesregierung zu dieser Maßnahme gezwungen ist, da einerseits meine Vorgänger mir unbezahlte Rechnungen und Forderungen in Milliardenhöhe hinterlassen haben und andererseits der von SPÖ-Finanzminister übergebene destras..., dest... – (Bundesrat Meier: Desaströs! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Desaströs!) – Sehen Sie! Jetzt habe ich es ihm zwölf Mal vorgelesen – endlich wiederholt er es, endlich gibt er es zu. Ich bedanke mich dafür, Herr Bundesrat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Glauben Sie mir abschließend eines: Keine Regierung dieser Welt ... (Bundesrat
Konecny: Das ist ein unaussprechlicher Minister! Wo bleiben Ihre Antworten? Das ist ein Skandal, was Sie tun! So etwas hat es im Haus noch nicht gegeben! Jede konkrete Antwort verweigern Sie! Das ist unerhört! – Bundesrat Payer: So etwas hat es noch nie gegeben! – Bundesrat Gasteiger: Das wird noch Folgen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich werde Ihnen jetzt noch eine sehr konkrete abschließende Antwort geben: Keine Regierung dieser Welt würde einschneidende Maßnahmen setzen, wenn sie nicht dazu gezwungen wäre. Ihre Politik zwingt diese Regierung, den Österreichern Dinge wegzunehmen, die ihnen ohne Weiteres zustehen würden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.01
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gehen in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist. (Bundesrat Konecny: Zur Geschäftsbehandlung!) War das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte sehr.
16.01
Bundesrat Albrech
t Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, und ich ersuche die Stenographen in der Zeit, während die Sitzung unterbrochen ist, das Protokoll der angeblichen Antworten des Herrn Bundesministers fertig zu stellen. Es war aus dieser "netten" Abfolge von Polemiken nicht erkennbar, in welcher Art die Fragen konkret beantwortet wurden. (Bundesrätin Haunschmid: Weil Sie so viel zwischengerufen haben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein bisschen aufpassen sollte man! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)16.02
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