Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 85

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bitte zu klären, in welchem Zeitraum diesem Ersuchen stattgegeben werden könnte. (Bundesrat Bieringer: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Bundesrat Bieringer gemeldet. Bitte.

16.02

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, die Sitzung zu unterbrechen. Falls die SPÖ-Fraktion mit der Beantwortung der Fragen durch den Herrn Bundesminister nicht einverstanden ist, kann das im Rahmen von Debattenbeiträgen ohne Weiteres gesagt werden. Ich habe nichts dagegen, wenn das Stenographische Protokoll schneller vorgelegt wird, dagegen habe ich überhaupt keinen Einwand, aber ich sehe keine Veranlassung, die Sitzung zu unterbrechen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.03

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ein Verlangen auf Einberufung der Präsidialkonferenz wurde nicht gestellt.

Ich erteile nunmehr als erster Rednerin Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk das Wort. Bitte.

16.03

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorspann zu meinem Diskussionsbeitrag, zu dem ich dann einen Satz sagen werde, muss ich eines feststellen: Erstens: Ich bin seit knapp einem Jahr Mitglied des Bundesrates (Bundesrat Winter: Der Vizekanzler ist gar nicht gekommen!) und habe in diesem kurzen und dennoch langen einen Jahr noch nie erlebt, dass ein Minister in dieser Nichtform der politischen Nichtkultur mit Parlamentariern spricht. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens habe ich zehn Jahre im Kärntner Landtag verbracht. Es gab unterschiedliche Vorsitzführungen, und ich habe nie erlebt ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Sie können sich wieder abregen. Ich habe nie erlebt, ohne explizit namentlich jemanden zu kritisieren, dass eine Sitzung abgehalten und ihr vorgesessen wird, ohne dass man etwas dabei findet, wenn in diesem Ton mit Parlamentariern gesprochen wird. (Bundesrätin Haunschmid: Umgekehrt auch! Wir haben noch nie erlebt, dass mit einem Minister so geredet wird!)

Drittens: Ich habe noch nie erlebt, dass es so viele konkrete Anfragen gegeben hat und ein zuständiger Minister nicht eine einzige beantwortet hat. (Bundesrat Weilharter: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine fiese Unterstellung!  Bundesrat Konecny   heftig : Ich verlange einen Ordnungsruf für die Bemerkung "fies"! Jetzt reicht es aber! Welches Vokabular verwenden Sie, Herr Kollege?)

Nein, das bedeutet, die Demokratie hier im Hohen Haus mit Füßen zu treten! Das ist nicht mehr erträglich! (Bundesrat Konecny: Jetzt reicht es wirklich!  Ruf bei der SPÖ: Hört der Vorsitzende nichts?  Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Sagen Sie mir einen Ausspruch, der unerträglich ist!  Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Konecny.   Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.  Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Sagen Sie mir einen Ausdruck, der ungebührlich ist!)

Nein, Herr Minister, ich plaudere nicht mit Ihnen, sondern ich stehe hier am Rednerpult und beantworte jene Nicht-Fakten mit meinen Worten, die Sie nicht gesetzt haben, beziehungsweise stelle ich fest, dass Sie einen Akt der politischen Unkultur gesetzt haben.

Herr Minister! Zu Ihrer Behauptung, "AZ"-Journalisten seien von Bundeskanzler Vranitzky arbeitslos gemacht worden, stelle ich fest, diese Behauptung ist unrichtig, um nicht zu sagen, eine Lüge. Das hat auch sehr viel damit zu tun (Rufe bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf! Ordnungsruf!)   ich habe gesagt: unrichtig, um nicht zu sagen Lüge! , dass die Journalisten der "Arbeiter-Zeitung" auch sehr viel Qualität haben.


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