Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 100

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen: Dies war kein guter Tag für den Bundesrat, und auch nicht für die ÖVP-Fraktion. Kollegen Ledolter ist es sozusagen mit der linken Hand gelungen, zumindest zeitweilig – nicht auf Dauer, das weiß ich schon – seine Fraktion zu spalten. Ich muss sagen, ich zolle Kollegen Schöls – und auch anderen, aber ihn habe ich am deutlichsten bemerkt – meine Anerkennung. (Zwischenruf bei der ÖVP.)  – Ich will ihn nicht werben, damit keine Missverständnisse entstehen – also wollen schon. Aber ich halte es jedenfalls für anerkennens- und aussprechenswert, wenn ein Mandatar dieses Hauses eine derartige Beleidigung eines Berufsstandes oder einer Berufsgruppe zurückweist, über die er mehr weiß als Kollege Ledolter, und ich kann Ihnen nur meine Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer  – in Richtung des Bundesrates Schöls –: Du bekommst Beifall von der falschen Seite!)  – Da würde ich normalerweise eine tatsächliche Berichtigung anmelden, das ist die richtige Seite, Kollege Bieringer!

Zweitens ist festzuhalten: Wir haben eine Beantwortung bekommen, die über weite Strecken darauf verzichtet hat, Antworten zu geben. Das haben andere vor mir schon gesagt. Wenn man konkrete Anfragen stellt, sie begründet, ausführlich begründet, dann kann man von einem Bundesminister erwarten, dass er selbst, wenn er den Groll darüber, hier sitzen zu müssen, ins Gesicht geschrieben trägt, eine konkrete Antwort gibt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Entschuldigung, das muss ich mir aber auch nicht sagen lassen!)

Ich glaube, dass der Herr Bundesminister, auch in seinem Stil ... (Bundesrat Weilharter: Ungeheuerlich!)  – Kollege Weilharter! Sie müssen es sich anhören, und es steht Ihnen nicht zu, mit jenen Beschimpfungen, die Sie heute schon von sich gegeben haben, zu antworten. (Bundesrätin Haunschmid: Und Sie?)  – Auch Sie, Frau Kollegin, gehören zu den Häuptlingen schnelle Zunge. Sie sind vor 20 Minuten bei einer Wortmeldung eines Kollegen meiner Fraktion mit dem Ausruf "Blödsinn" aus dem Saal gestürmt. Frau Kollegin! Diese Art von pausenloser ... (Bundesrat Weilharter: Und Sie? Glauben Sie auch ... Spiegelbild?)

Herr Kollege! Ich kann mich in den Spiegel schauen. Wie Sie das halten, weiß ich nicht, aber Sie haben die Premiere auf die ... (Bundesrat Weilharter verlässt den Saal.) Er geht mir davon, aber das halte ich psychisch aus. Sie haben das Erstgeburtsrecht, soweit ich das den Protokollen entnehmen kann, auf die Verwendung des Wortes "fies" in den Debatten dieses Hauses. Gratuliere, Kollege Weilharter, jeder muss einmal der Erste sein. (Bundesrätin Haunschmid: Fragen Sie Frau Kollegin Trunk, was sie alles gesagt hat!)

Herr Bundesminister! Auch Sie waren ein Erster. Die Debatte darüber – die Kollegen von der FPÖ, die schon ein Weilchen diesem Haus angehören, wissen das –, wo die Polemik von der Regierungsbank, die nicht parlamentarische Usance ist, beginnt, haben wir geführt. (Bundesrätin Haunschmid: Ausgelöst durch die SPÖ!) – Nein! Natürlich gibt es hier Abstufungen, wo die Polemik von der Regierungsbank beginnt, und ich bin, durchaus wissend, wie manche unserer Bundesminister das gehandhabt haben, bereit, nicht allzu strenge Maßstäbe anzuwenden. (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Bieringer: Vergelt’s Gott für die Gütigkeit!)

Was Herr Minister Schmid heute geboten hat, insbesondere die Attacke auf Kollegen Marizzi, werde ich zum Gegenstand von Beratungen in der Präsidialkonferenz machen. Das ist zweifelsohne ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir zittern schon!)  – Herr Kollege! Sie brauchen nicht zu zittern! Sie sind auch nicht Minister! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Grenze ist meiner Überzeugung nach – ich habe diese relativierende Bemerkung dazu gemacht – eindeutig überschritten worden. Wir werden uns das Recht, in dringlichen Anfragen Auskünfte zu verlangen, nicht nehmen lassen. Im Gegensatz zu dem, was uns auch ein paar Mal unterstellt wurde, stellen wir dringliche Anfragen nicht nur – auch da bin ich ehrlich –, um damit in der Öffentlichkeit einen bestimmten Standpunkt zu transportieren, sondern auch, um die Absichten der Bundesregierung im Detail zu erfahren und um uns daran kritisch festmachen zu können.

Bei letzterem Versuch hat uns Herr Minister Schmid heute gnadenlos scheitern lassen. Wir sind um kein Stückchen zusätzlich informiert worden. Zur Erreichung des ersteren Zwecks – auch