Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 101

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das sei eingestanden  haben uns die Äußerungen des Herrn Ministers Schmid allerdings außerordentlich geholfen, wofür ich mich herzlich bedanke! (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid. Ich erteile ihm dieses.

17.21

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Wertes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt eigentlich vorgehabt, mir selbst einen leisen Ordnungsruf zu erteilen, da sich Herr Kollege Marizzi in alter Bekanntschaft  in alter Freundschaft darf ich nicht sagen  beleidigt gefühlt hat, weil ich gemeint habe, dass ich angesichts der Schulden, die uns die SPÖ übergeben hat, auch einen roten Kopf bekommen würde.  Ich nehme mein Vorhaben, mir selbst einen Ordnungsruf zu erteilen, angesichts dessen, was Herr Professor Konecny jetzt gesagt hat, allerdings zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass doch irgendwo Waffengleichheit herrschen darf. Ich halte fest, dass ich hier nicht mit Groll sitze, dass das eine Unterstellung ist, und dass ich wirklich aus Überzeugung heute zur Dringlichen gekommen bin, um zur Aufklärung in dieser Causa etwas beizutragen.

Wenn Sie das eine oder andere als polemisch bezeichnen, dann frage ich mich, was Ausdrücke wie "die Parteien werden abgeschafft" sind. Frau Bundesrätin! Sie haben den Verdacht geäußert, dass die Absicht besteht, Parteien abzuschaffen.

Oder ich zitiere Sie, Herr Professor, dass man den Vereinen verbietet  wörtliches Zitat , "miteinander zu kommunizieren".  Wissen Sie, wie viele Vereine in Österreich ohne Inanspruchnahme der Unterstützung durch die Allgemeinheit auskommen, zum Beispiel die "FC Wirtshausnachrichten"? Ich kann Ihnen das dann vorlesen.

Sie haben heute den ganzen Tag davon gesprochen, dass die Meinungsvielfalt abgeschafft werde, obwohl mit Nachdruck festgehalten wurde, dass diese Bundesregierung im Bereich der Presseförderung, der Unterstützung der Meinungsvielfalt ihren Obolus leisten wird. Sie haben das einfach nicht zur Kenntnis genommen!

Weiters wurde mit Nachdruck festgehalten, dass die karitativen Bereiche unterstützt werden. Ich sage das noch einmal. Trotzdem wurde in einer gewissen Rhythmik immer wieder, und zwar auch unter Aufzählung der Vereine, die Behauptung aufgestellt, dass all diese keine Unterstützung mehr bekommen. Ich halte das für unehrlich, seien Sie mir nicht böse, weil das nicht stimmt! Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, auch andere Vereine  ich wurde auch danach gefragt  aufzählen. Ich will diesen jetzt nicht nahe treten. Ich sage Ihnen nur: Ich glaube nicht, dass es diese Vereine notwendig haben, dass sie durch die öffentliche Hand unterstützt werden, etwa verschiedene Tennisklubs.

Ich bin übrigens auch bei sieben oder acht Vereinen: Kein Einziger davon bekommt auch nur einen Schilling Unterstützung für seine Mitteilungen, und wir kommunizieren hervorragend. Glauben Sie mir das!

Herr Bürgermeister! Ich bin in einer ähnlichen Gemeinde wie Ihrer zu Hause. Sie hat 2 400 Einwohner. Auch die Gemeindezeitung wird dort selbst ausgetragen und aufgehängt. In dieser Gemeinde gibt es 36 Vereine, die mit keinem einzigen Schilling unterstützt werden. Das ist ein Faktum!

Wissen Sie, wie viele Vereine es in Österreich gibt? (Bundesrat Konecny: Ich weiß es, im Gegensatz zu Ihnen!) Herr Professor! Bitte unterstellen Sie mir jetzt keine Polemik oder sonst irgendetwas Bösartiges! Aber sagen Sie doch um Gottes willen nicht, dass irgendjemand in diesem Land den Vereinen verbietet  wörtliches Zitat von Ihnen , "miteinander zu kommunizieren". Das ist einfach nicht richtig! (Bundesrat Konecny: Was heißt "miteinander"? Das habe ich ja nicht gesagt! Nein!)


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