Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 102

Sie haben das wörtlich gesagt, ich habe mir das aufgeschrieben. Dann haben Sie fluchtartig den Saal verlassen, was mich an sich gefreut hat, denn diese Aussage hat wirklich nichts zu einer positiven und konstruktiven Diskussion beigetragen. Sie haben das wirklich gesagt.

Ich gebe Ihnen Recht beziehungsweise habe Verständnis dafür, dass Sie es nicht unbedingt gerne hören, wenn ich auf die Situation, die wir übernommen haben, hinweise. Aber es tut mir persönlich weh, dass ich manchmal das Gefühl habe, dass sehr viele aus der Sozialdemokratischen Partei jetzt politisches Kleingeld aus dieser Situation schlagen wollen, wenngleich sie selbst einen desaströsen Budgetzustand herbeigeführt haben. Verstehen Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Schauen Sie Ihre Wahlversprechen an!)

Wir können das wiederholen: Der Budgetzustand ist desaströs! Der Herr Professor hat es bereits zustande gebracht. (Bundesrätin Fuchs: Karenzgeld für alle! Wie viel kostet das?)

Glauben Sie mir bitte: Das ist die Situation! Ich sage aus tiefster Überzeugung: Ich würde mich gigantisch freuen, und ich wäre noch viel lieber Minister, wenn ich über solche Budgetmöglichkeiten verfügen könnte, dass ich jedem Verein und auch den 30 000 oder 50 000 anderen noch Geld geben könnte! Ich habe allein in meinem Ressort unter Einrechnung der gesetzlich gebundenen SCHIG-Mittel, die noch nicht verbraucht sind, 317 Milliarden Schilling Schulden! Nur in meinem Bereich habe ich 317 Milliarden Schulden! (Bundesrätin Fuchs: Amnestie für Steuerschuldner! Wo passt denn das dazu?) Glauben Sie mir: Ich hätte lieber eine Situation übernommen, dass wir nicht unseren Nachfolgegenerationen sagen müssen, dass die nächste, die übernächste und die überübernächste Generation diese Schulden bezahlen werden müssen. Das ist aber leider Gottes eine Tatsache!

Herr Professor! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausschließlich diese Situation führt dazu, dass wir Maßnahmen setzen werden müssen. Sie dürfen hinausgehen – ich fordere Sie wirklich mit Nachdruck auf! – und den Leuten draußen sagen, dass Sie trotzdem eine Parteiförderung in der Höhe von etwa 250 Millionen – das sind etwa 20 Prozent des Gesamtvolumens – wollen. Denn diese Zahlen lassen Sie aus! Sie wollen 20 Prozent! Ich sage: Wir verzichten darauf. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und werden unsere Informationstätigkeit gemäß unseren finanziellen Möglichkeiten einschränken. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sponsoren! Anonyme Sponsoren!) Sie sind aufgefordert!

Ich will jetzt nicht polemisch werden, aber ich nehme an, dass die SPÖ in Kärnten auch nicht unbedingt ein karitativer Verein ist. Unter dieses richterliche Mäßigungsrecht fallen Sie leider Gottes nicht. Es gibt außerdem auch die behördlichen Bereiche.

Ich fasse zusammen und wiederhole noch einmal: Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass man seitens der Sozialdemokratischen Partei nun mit einer Darstellung, die über weite Bereiche nicht den Tatsachen entspricht, auf emotionale Weise Kleingeld und politisches Kapital aus einer Situation schlagen will, die man selbst in diesem Land bewirkt hat, nämlich eine desaströse Verschuldung.

Herr Bürgermeister! Zum Lahnsattel: Wir wissen, woher das kommt: auf der Loan, die große Loan. "Loan" ist – für alle, die diesen Ausdruck nicht kennen – die große Lawine. Worunter wir leiden, ist nicht die Lawine, die uns der Herrgott in Form von Schnee heruntergeschickt hat, sondern die uns Herr Edlinger in Form eines Schuldenbudgets der Sonderklasse beschert hat. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile ihm dieses.