17.30
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte nur noch zu geschäftsordnungsmäßigen Dingen Stellung nehmen.Zunächst hat es mich doch ein wenig überrascht, Herr Kollege Konecny, dass Sie hier dafür hätte ich noch Verständnis Fragen des politischen Stils einmahnen. Sie wissen, dass mir das selbst auch ein Anliegen ist. Allerdings würde ich dann doch erwarten, dass Sie hier nicht selektive Wahrnehmungen an den Tag legen. Ich verstehe, dass Sie das nicht in den Vordergrund stellen, aber Sie müssen doch bemerkt haben, wie die Wortwahl in Ihrer eigenen Fraktion teilweise ist. Es kann Ihnen nicht entgangen sein, weil Kollegin Trunk über ein entsprechendes Organ verfügt, dass sie, ohne dass ein Ordnungsruf erteilt worden wäre, von Lüge und Unverschämtheit gesprochen hat. So ging das dahin. Die Tonart und den Tonfall, wie sie sie manchmal wählt vereinzelt gilt das auch für Sie, das muss ich auch sagen! , bin ich eigentlich nicht gewohnt. Ich habe es mir auch von Vorgesetzten nicht gefallen lassen, wenn sie begonnen haben, mich anzuschreien.
Jetzt noch eine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung: Sie haben das Stenographische Protokoll angefordert und sich wie folgt geäußert ich zitiere : "Es war in dieser netten Abfolge von Polemiken nicht erkennbar, in welcher Art die Fragen konkret beantwortet wurden." Ende des Zitats.
Inzwischen liegt uns das Rohprotokoll vor. Es hat mich nicht überrascht denn sonst hätte ich ja zuerst dem Herrn Bundesminister nicht gut zugehört , dass auch die Durchsicht des schriftlichen Protokolls ergeben hat, was ich bereits wahrgenommen habe: Der Herr Bundesminister war durchaus in der Lage, die Fragen, die entsprechend gestellt waren, substanziell zu beantworten. Ich verweise beispielsweise wenn Sie es durchblättern und näher ansehen wollen auf Frage 9, auf Frage 15, auf Frage 16 und ähnliche mehr. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. )
Wenn Sie ihm hingegen eine Frage stellen wie beispielsweise Frage 17, nämlich nach einem Gutachten, das er nicht in Auftrag gegeben hat und das er meines Wissens nicht kannte, dann kann er nicht mehr dazu sagen als: Ich kann dazu keine Stellungnahme abgeben. Wie ich eben überhaupt ... (Zwischenruf des Bundesrates Konecny. ) Bitte keine Zwiegespräche hier! (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer ist hier der Präsident?)
Wie ich überhaupt gerne sagen möchte: Die Beantwortungen von Fragen können nicht substanzieller sein als die teilweise polemisch gestellten Anfragen! Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.33
Vizepräsident Johann Payer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich möchte jetzt eine Erklärung abgeben und zitiere § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates: "Der Ruf zur Ordnung kann vom Präsidenten auch am Schluss der Sitzung, in der der Anlass gegeben wurde, oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich ausgesprochen werden."
Kollege Böhm hat es bereits angemerkt hat, und ich habe hier jetzt ebenfalls ein Rohprotokoll, auf welchem der Stenographendienst verzeichnet hat, dass es sich um ein nicht bearbeitetes Rohprotokoll handelt. Daher wird sich die Präsidiale mit diesem Protokoll in der nächsten Präsidialsitzung beschäftigen. Dann besteht noch immer die Möglichkeit, vom Präsidium aus einzuschreiten. Aufgrund des Protokolls, das mir jetzt vorliegt, ist momentan keine Entscheidung zu treffen.
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