Beginn der Sitzung: 9.20 Uhr
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Ich eröffne die 664. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 663. Sitzung des Bundesrates vom 6. April 2000 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des Bundesrates Hedda Kainz und Wolfgang Hager.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Klaus Gasteiger, Mag. Harald Himmer und Dr. Ferdinand Maier.
Angelobung
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt ist ein Schreiben der Ersten Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages betreffend Umreihung von Mitgliedern und Wahlen von Ersatzmitgliedern in den Bundesrat.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Die Erste Präsidentin des Oberösterreichischen Landtages Angela Orthner
An die Präsidentin des Bundesrates
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
1. Ich teile mit, dass der Oberösterreichische Landtag am 6. April 2000 eine Umreihung bei den von Oberösterreich an erster und siebter Stelle gewählten Mitgliedern vorgenommen hat. Das bisher an erster Stelle entsandte Mitglied Gottfried Kneifel wurde an die siebte Stelle und das bisher an siebter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Uta Barbara Pühringer wurde an erste Stelle gereiht.
2. Bezüglich der Ersatzmitglieder des Bundesrates hat der Oberösterreichische Landtag ebenfalls Ersatzwahlen durchgeführt. Im Zusammenhang mit der unter Z. 1 mitgeteilten Umreihung hat das an siebter Stelle entsandte Ersatzmitglied Landtagsabgeordnete Elisabeth Freundlinger auf ihre Ersatzmitgliedschaft im Bundesrat verzichtet. Bei der Nachwahl wurden gewählt:
Als Ersatzmitglied an erster Stelle: Mag. Gerhard Tusek
Als Ersatzmitglied an siebter Stelle (wie bisher): Elisabeth Freundlinger
Mit freundlichen Grüßen"
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Verlesung dieses Schreibens und werde die Angelobung von Frau Bundesrätin Pühringer und Herrn Bundesrat Kneifel sogleich vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Schriftführung um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
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