Wenn also jemand, mit dem wir in schwerster politischer ... (Bundesrätin Haunschmid: Haben Sie ein persönliches Problem mit Herrn Dr. Haider? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Frau Präsidentin! Wäre es möglich, die Herrschaften so weit zu beruhigen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden können?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hat jeder die Möglichkeit, dann in der Debatte das Wort zu ergreifen.
Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin!Ich stelle noch einmal fest, dass der Grad der Aufgeregtheit bemerkenswert ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Aussage war bemerkenswert!) Aber auch die Nervosität eines Kärntner Bundesrates, wenn wir uns eines Einwandes des Landes Kärnten annehmen, ist einigermaßen überraschend. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich würde Sie höflich ersuchen, Ihre Aussagen von diesem Mikro aus vorzubringen. Der Saal ist nicht sehr dazu geeignet, Kollektivdiskussionen abzuhalten, und ich habe nicht die Absicht, das, was ich sagen möchte, in der Form vorzubringen, dass ich Sie überschreie – das gehört nicht zu den demokratischen Vorgangsweisen, zumindest nicht von meiner Seite. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Gudenus: Also nehmen Sie es sich zu Herzen!)
Wenn also das Land Kärnten, dessen Landeshauptmann tatsächlich nicht unsere besondere Wertschätzung genießt – das ist eine Feststellung, die niemanden zu überraschen vermag –, eine solche Einwendung erhebt, dann ist das – das sagte ich bereits – nichtsdestoweniger für den Bundesrat sicherlich eine Veranlassung, hier darüber nachzudenken, ob die Einwendungen oder das Monitum, wie ich es noch einmal nennen möchte, genügend sachliche Rechtfertigung hat, um die Länderkammer dazu zu bewegen, eine andere Stellungnahme als eine Zustimmung zu diesem Gesetz abzugeben. (Bundesrat Dr. d′Aron: Sie haben also schon die Wertschätzung, wenn Sie das heranziehen!) Ich möchte daher, Herr Kollege ...
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Herr Kollege! Ich darf Sie bitten, es zu ermöglichen, dass jetzt Kollege Konecny seine Ausführungen zu Ende bringt. Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Sie werden merken, falls Sie in der Lage sind zuzuhören, dass wir einen Antrag einbringen, und dieser beinhaltet auch, dass eine Debatte abgehalten werden möge. Sie haben dann reichlich Möglichkeit, Ihre Aussagen zu formulieren.Ich möchte also namens meiner Fraktion gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung Einwendungen erheben und die Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 und 2 verlangen. Unter einem verlange ich, dass über unser ... (Bundesrat Payer: 2 und 3!) – 2 und 3, Entschuldigung; alte Fassung.
Unter einem verlange ich, dass darüber eine Debatte abgehalten wird.
Sie werden also Gelegenheit haben, all Ihre Bemerkungen vorzubringen. Wir werden uns vorbehalten, auf all diese Bemerkungen in gebührender Art zu antworten. (Beifall bei der SPÖ.)
9.31
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Sie haben die Einwendung gegen die Tagesordnung gehört.Es wurde eine Debatte verlangt.
Gemäß § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates beschränke ich die Redezeit jedes Redners auf 5 Minuten.
Wir gehen in die Debatte ein.
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