schaffung von neun bewaffneten Mehrzweckhubschraubern – mit einer Option von weiteren drei Hubschraubern – beschlossen hat. Die Bewertungskriterien liegen vor. Das Finanzministerium hat am 10. April dieses Jahres die Einleitung des Beschaffungsvorganges genehmigt. Die Aufforderung, ein so genanntes "last best offer" zu stellen, befindet sich gerade auf dem Postweg an die zwei Firmen, die in einer Vorausscheidung als Anbieter übrig geblieben sind. Wir hoffen, dass die Antwort darauf so rasch kommt, dass wir noch vor dem Sommer eine Entscheidung treffen können.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Herr Bundesrat Liechtenstein! Sie wünschen eine Zusatzfrage, wie ich sehe. – Bitte.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Minister! Wie sehen Sie im Speziellen den Ankauf der Hubschrauber? Ist die Beschaffung der Hubschrauber budgetär sichergestellt oder nicht?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Die neue Bundesregierung hat sich – wie auch schon die letzte Bundesregierung – dazu verständigt, dem Landesverteidigungsbudget eine jährliche Tranche von 400 Millionen Schilling zuzumessen. Es wird ein Gesamtvolumen in der Höhe von zirka 2,5 Milliarden Schilling erforderlich sein, um die Hubschrauber zu finanzieren. Für heuer ist auf Grund der Budgetknappheit keine derartige Tranche vorgesehen, aber es gibt eine Garantie des Finanzministeriums, dass ab dem nächsten Jahr die Tranche in der Höhe von 400 Millionen Schilling jährlich zur Verfügung stehen wird.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Thumpser gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Welche Kompensationsgeschäfte mit positiver Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft werden von den beiden Firmen in Aussicht gestellt?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Ein Kriterium für die Entscheidung ist es, dass Kompensationsgeschäfte entsprechend abgeboten werden. In diesem Fall jedoch würde ich eher von Kooperationen sprechen, denn bei Kompensationsgeschäften stellt sich immer die Frage, wie sie bewertet werden. Wir sollten daher dahin gehend agieren, dass wir wirtschaftliche Kooperationen mit einem bestimmten Beschaffungsvorgang verbinden. Es liegen derzeit noch keine Angebote in diesem Bereich vor. Das Ganze liegt in der Kompetenz des Wirtschaftsministeriums. Mit der Aufforderung, das "last best offer" zu legen, werden gleichzeitig als Antwort die entsprechenden Kompensationspakete eingebracht.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Neuner. – Bitte.
Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Herr Bundesminister! Welche Hubschraubertypen stehen zur näheren Auswahl, und welche Leistungskriterien und Vorteile weisen diese Typen im Vergleich auf?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Es wurden ursprünglich insgesamt fünf Hubschraubertypen einer ersten Bewertung untergezogen. Zwei davon sind in das engere Auswahlverfahren gezogen worden. Das ist – ich glaube, dass das bekannt ist – zum einen "Super-Puma", ein Produkt der Firma Eurocopter, und zum anderen "Black-Hawk", ein Produkt der Firma Sikorsky. Eine genaue Beurteilung kann man selbstver
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