Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 16

ständlich erst dann abgeben, wenn die "last best offer" bei uns eingelangt sind. Aber beide Hubschraubertypen entsprechen grundsätzlich den Anforderungskriterien, denn sonst wären sie nicht in die engere Wahl gekommen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zur 2. Anfrage, die Herr Bundesrat Thumpser stellt. Ich bitte ihn um die Formulierung seiner Anfrage.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wie schon gesagt, hat bereits die letzte Bundesregierung ganz klare Kriterien festgelegt, nämlich einen bewaffneten Mehrzweckhubschrauber zu beschaffen, wobei der Transportkapazität absolute Priorität zukommt, aber neben dieser Transportkapazität auch eine aktive beziehungsweise passive Verteidigungsfähigkeit gegeben sein muss. Mit "passiv" ist hier die Frage der Beschusssicherheit der sogenannten Zelle, das heißt des Hubschraubers selbst, gemeint, also die Frage, wie die Mannschaft gesichert ist, wenn etwa – das wäre durchaus vorzusehen – im Kosovo Transporthubschrauber eingesetzt werden. Derzeit sind wir auf die Kapazität anderer Armeen angewiesen.

Es ist aber auch die aktive Selbstverteidigungsfähigkeit vorzusehen, also die Frage der Bewaffnung, wobei ich aber betone, dass es sich – egal, wie die Komponenten in der Realität dann aussehen werden – auf keinen Fall um einen Kampfhubschrauber handeln wird, denn dieser müsste ganz anders konfiguriert sein. Die Ausschreibungskriterien gehen jedenfalls in die Richtung bewaffneter Mehrzweckhubschrauber.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Wurden in diesem Zusammenhang die Erfahrungen der letzten Katastrophenfälle vor allem in Galtür berücksichtigt – beziehungsweise wenn sie berücksichtigt wurden, mit welchen Auswirkungen?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Eine der Erfahrungen war, dass es uns an derartigem Gerät mangelt. Es wurde auch ganz offensichtlich, dass mit der derzeitigen Transportkapazität des Bundesheeres eine derartige Katastrophensituation nicht zu bewältigen ist. Wir waren daher sehr dankbar dafür, dass andere Länder mit ihren Hubschraubern Österreich zu Hilfe gekommen sind. Und das war auch der Anlass dafür, in diesem Bereich tätig zu werden; deshalb auch klare Priorität in Bezug auf Transportkapazität.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. – Eine weitere Frage wünscht Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wie lange könnte noch – ohne Zulauf neuer Maschinen – mit dem derzeit vorhandenen Hubschraubern im Bereiche des Lufttransports ein ordentlicher Flugbetrieb aufrechterhalten werden?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, bitte.