Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 17

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Was ein "ordentlicher Flugbetrieb" ist, müsste man genau definieren. Sie kennen die "Jahresringe" unserer Hubschrauberflotte. Ein Teil, nämlich die Bell 204, muss heuer noch ausgeschieden werden, weil eben das Ende ihrer Einsatzdauer erreicht ist. Die Hauptkomponente sozusagen, die Bell 212, von der jetzt noch über 20 Stück in Betrieb sind, hat noch eine relativ gute Lebensdauer, das heißt, in diesem Bereich der mittleren Transportkapazität ist das Bundesheer entsprechend ausgestattet. Was jedoch größere Transportkapazitäten anlangt, gibt es derzeit nichts – und deshalb auch diese Beschaffung, die unbedingt notwendig ist.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister. – Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Der politische Wille, diese Hubschrauber anzuschaffen, ist vorhanden. Wann werden Ihrer persönlichen Einschätzung nach diese Hubschrauber tatsächlich der Truppe zur Verfügung stehen?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Ab Vertragsabschluss ist – da es sich um neue Geräte mit einer Zulaufzeit von etwa eineinhalb Jahren handelt – im Schnitt mit plus/minus einem halben Jahr zu rechnen, wobei in den Ausschreibungskriterien auch der Punkt gegeben ist – da müssen wir aber noch abwarten, was uns die Firmen anbieten –, ob nicht eine Überbrückungshilfe mit einigen Geräten möglich ist. Dies wurde uns auch schon angeboten, sodass wir bereits im nächsten Winter zumindest einen Teil der Transportkapazitäten mit diesem Gerät abdecken können.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wie kommen nun zur 3. Anfrage, die Herr Bundesrat Gudenus stellt. Ich bitte ihn um die Formulierung seiner Frage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Sie indizieren damit die Problematik des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres. Wir bekennen uns dazu, dass dann, wenn eben andere öffentliche Institutionen verschiedene Aufgaben nicht übernehmen können, das Bundesheer Hilfestellung gibt. Der Rechnungshof hat jedoch bereits angemerkt, dass dieser Assistenzeinsatz keine Dauerleistung sein kann; das wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Es sind zwei Kriterien angesprochen: zum einen keine unbegrenzte Dauer und zum anderen, dass die eigentlich damit befasste Institution auch einen entsprechenden Beitrag für die Aufgabenerfüllung zu leisten hat. Das ist in diesem Fall gegeben. Wir alle hoffen, dass die Grenzsicherung im Burgenland und zum Teil auch in Niederösterreich nicht auf unbegrenzte Zeit notwendig sein muss. Dass es sich dabei bereits um eine sehr lange Zeit handelt, ist richtig. Es erfolgt diese Verlängerung aber jetzt nicht mehr im Halbjahresrhythmus, sondern in einem Einjahresschritt. (Im Sitzungssaal ist Handy-Läuten zu hören.)

Ich meine jedenfalls, dass die Probleme eher im Bereich von Materialausstattung und Budgetierung liegen; diesbezüglich gibt es einen eindeutigen Handlungsbedarf. Grundsätzlich bekenne ich mich als Verteidigungsminister jedenfalls dazu, dass das Bundesheer dort hilft, wo andere