Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 18

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Institutionen das nicht mehr tun können  und deshalb auch ein grundsätzliches Bekenntnis zum Assistenzeinsatz unseres Heeres an der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zwar nicht in einem Flugzeug, in dem die Handys abgeschaltet sein müssen, aber ich würde doch ersuchen, dass Handys hier entweder abgestellt oder, wenn es ganz dringend ist, auf Vibrieren geschaltet werden, sodass die Sitzung des Bundesrates nicht unbedingt gestört wird. Ich bitte Sie, das zu beachten!

Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat Gudenus?  Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Was hindert Sie daran, eine verfassungskonforme Regelung dieser Frage in absehbarer Zeit anzuregen, was eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Heeres, eben diesen Dauerzustand betrifft, verfassungsmäßig zu regeln?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, diese Assistenzleistung in einen Dauerzustand umzuwandeln, denn dann hätten wir wieder Probleme, wenn jener Fall eintritt, den wir alle erhoffen, nämlich dass diese Grenzsicherung nicht mehr notwendig ist, wenn sich eben die Lage so darstellt, dass es keine illegalen Grenzübertritte mehr geben wird. Wo es aber absoluten Handlungsbedarf gibt, ist selbstverständlich im Bereich des Materials und der Infrastruktur und bei der Struktur insgesamt des Assistenzeinsatzes. Da geht man nach wie vor von einem Provisorium aus.

Eine diesbezügliche Arbeitsgruppe wurde von mir bereits initiiert, die bis zur Jahresmitte eine Neuordnung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres vorschlagen soll, damit man eben auch darauf ausgerichtet ist, dass dieser Einsatz wahrscheinlich noch einige Jahre notwendig sein wird.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.  Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Hensler gewünscht. Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie viele Soldaten befinden sich derzeit im Grenzeinsatz? Ist daran gedacht, diesen Assistenzeinsatz auf ganz Niederösterreich und teilweise auch auf Oberösterreich auszudehnen?

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Bundesrat! Derzeit befinden sich rund 2 200 Soldaten permanent im Grenzeinsatz, und zwar im Burgenland und teilweise auch in Niederösterreich. Ich weiß, dass die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Oberösterreich eine Ausweitung dieses Assistenzeinsatzes wünschen. Auf Grund der Ressourcen und auch auf Grund eben des Umstandes, dass es sich dabei um eine Aufgabe handelt, die wir für das Innenministerium übernehmen, muss ich allerdings sagen, dass eine Ausweitung in dem Sinn, dass wir mit unserem Heer die gesamte Grenze abdecken, infolge unseres Personalstandes und der Materialressourcen sicherlich nicht möglich ist.

In der von mir vorhin angesprochenen Arbeitsgruppe wird aber auch überprüft werden, ob mit einer Art flexibleren Handhabung des Assistenzeinsatzes  also keine permanente Überwachung der gesamten Grenze, sondern punktuell, sozusagen in Form von Planquadrataktionen  Maßnahmen gesetzt werden können, mit denen eine solche Überwachung gleichfalls möglich sein würde.

Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass all diese Dinge im derzeitigen Budget nicht enthalten sind.


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