Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Worum geht es Ihnen hier? – Bei der Aufsichtsratsbesetzung zum Beispiel geht es Ihnen darum, Ihnen genehme Leute zu installieren. Ich zweifle nicht die fachlichen Qualitäten der jeweiligen Personen an, die Sie entsenden. Es geht aber um die Art und Weise, wie das geschehen ist. Sie haben bereits bei der ersten Aktion die Katze aus dem Sack gelassen, und zwar in folgender Weise: Schwarz bleibt – natürlich – drinnen, Rot muss raus, und Blau muss rein – und mit "Blau" meine ich die Prinzhorn-Gefolgsleute.
Meine Damen und Herren! Das halte ich für besonders gefährlich. Da gibt es einen Großindustriellen, dessen größter Wunsch es seit 30 Jahren anscheinend war, der österreichischen Wirtschaft seinen Stempel aufzudrücken. Weil er das aus eigener Kraft nicht geschafft hat, versucht er es jetzt über sein politisches Mandat. – Wenn es wirtschaftlich schlecht geht, wird zwar die Hilfe des Staates in Anspruch genommen, aber wenn die Betriebe wieder saniert sind, dann ist der Staat der schlechteste Wirtschafter, den es gibt.
Meine Damen und Herren! All das ist Charaktersache. Was mich so betroffen macht, ist, dass das Interesse Österreichs nicht an erster Stelle steht, sondern dass das Befinden und die Psyche eines Großindustriellen für die Entsendungen ausschlaggebend zu sein scheinen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Wer sind denn die Großindustriellen? – Beifall bei der SPÖ.)
Die Privatisierung um jeden Preis – koste es, was es wolle! – ist einzig und allein gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Betrieben gerichtet. An sich erfolgreiche Betriebe werden auf den Markt geworfen, obwohl man ganz genau weiß, dass in Österreich nicht das notwendige Kapital dafür vorhanden ist.
Wir haben zum Beispiel gestern im Ausschuss nach langem Fragen gehört, dass man ungefähr 200 Milliarden Schilling in der ersten Tranche hereinbringen möchte und dass der österreichische Kapitalmarkt maximal 90 Milliarden hergibt. Das heißt für mich, dass der Rest von ausländischen Konzernen kommt, das heißt für mich aber auch, dass es nicht mehr gesichert ist, dass die Konzernzentralen in Österreich bleiben.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben zu beruhigen, spricht man jetzt von Mitarbeiterbeteiligung. Der Mitarbeiter steht bei einer Kündigung zwar auf der Straße, kann sich dann aber zumindest über die paar Aktien, die er hat, freuen. Dass diese ihm den Job ersetzen, bezweifle ich.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! In Krisensituationen – diese kommen in der Wirtschaft oft schneller, als viele glauben wollen – werden Sie dann nichts anderes mehr tun können, als abzuwarten. Das hat zum Beispiel auch der Fall Semperit in eindeutiger Weise gezeigt. Da können sie im Werk noch so produktiv sein, da kann die Belegschaft auf noch so viel verzichten – wenn die Damen und Herren in der Konzernzentrale nicht wollen, geht gar nichts mehr! (Bundesrat Schöls: Aber der Flug des Herrn Vranitzky hat auch nichts genützt!) Er hätte nicht fliegen müssen, wenn die Konzernzentrale in Österreich gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich frage Sie, was Sie in solchen Krisensituationen tun werden. Was werden Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären, wenn es tatsächlich zu solchen Fällen kommt? – Wie ich Sie kenne und wie Sie die bisherigen Beschlüsse gefasst haben, werden Sie sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr wenig kümmern. All das interessiert Sie nicht.
Meine Damen und Herren! Es geht dabei meiner Meinung nach um die Gewichtung in der ganzen Angelegenheit. Was ist mir wichtiger? Ist es mir wichtiger, so schnell wie möglich zu Geld zu kommen, oder denke ich auch daran, dass ich künftig noch einen kleinen Spielraum haben will? – Bei diesen Entscheidungen, die wir jetzt treffen, liegen die Möglichkeiten bei null!
Meine Damen und Herren! Ihre Meinung, dass der Staat in allen Fällen der schlechtere Unternehmer und der Private auf alle Fälle der bessere ist, ist sehr voreingenommen. Die einzelnen Betriebe haben gezeigt, dass sie auch wirtschaften können, wenn sie die entsprechenden Frei
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