Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 35

heiten haben. (Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. ) Wenn Sie heute noch immer Ihre Krokodilstränen über die ehemaligen Zuschüsse zu den Staatsbetrieben vergießen, dann darf ich Ihnen sagen, dass die VOEST schon seit vielen Jahren keine Zuschüsse mehr nötig hat und dass es auch eine ganze Reihe anderer Betriebe gibt, die keine Zuschüsse mehr brauchen, sondern – im Gegenteil – Gewinne abliefern.

Meine Damen und Herren! Als ich vorige Woche das "News" gelesen habe, habe ich gedacht, dass der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei jetzt ein sehr glücklicher Mensch ist, denn er hat gesagt: Es ist jetzt alles ganz anders, wir können all das durchziehen, wir brauchen nicht mehr zu diskutieren, wie wir das mit den Sozialdemokraten tun mussten, es geht alles so, wie wir es uns vorstellen.

Das zeigt auch wieder einmal die demokratische Einstellung des Dr. Khol. Bei so viel Euphorie können selbstverständlich auch Maggie Thatcher, Ronnie Reagan und George Bush nicht mehr weit sein. (Bundesrat Dr. d′Aron: Auch Tony Blair!) Ich meine, dass die Österreichische Volkspartei daran denken sollte, wie das mit diesen politischen Kapazundern ausgegangen ist. (Bundesrat Schöls: Und Schröder ist der Genosse der Bosse!) Sie haben nämlich ihre Länder in wirtschaftliche Depressionen gestürzt und sind jetzt schon seit langem im Ausgedinge.

Meine Damen und Herren! Überhaupt scheint mir, dass die Psyche der österreichischen Bundesregierung ein bisschen leidet. Da gibt es die EU – unsere Freunde, die uns nicht mehr so mögen, wie sich das der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler vorstellen! (Bundesrätin Haunschmid: Dank der Sozialistischen Partei! – Weitere Zwischenrufe.) Und da gibt es auf der anderen Seite das einfache Parteimitglied Jörg Haider, das sich zumindest einmal im Monat einen gröberen Spaß auf Kosten des Bundeskanzlers erlaubt. Der Letzte dieser Späße war "Susi und Strolchi". Gemeint waren damit der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin. In seiner Verzweiflung hat der Herr Bundeskanzler daraufhin die Psyche des Strolchis analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass er ganz lieb und gescheit war und dass nicht das Halsband und die FPÖ-Leine damit gemeint waren! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. d′Aron: Zur Sache!)

Meine Damen und Herren! Nach diesem kurzen Ausflug in die Märchenwelt komme ich wieder auf die Realpolitik zurück. (Bundesrätin Haunschmid: ... das ist die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe.) Diese zeigt, dass die österreichischen Bundesregierung absolut kein Interesse an einer vernünftigen Industriepolitik hat, werden doch alle diesbezüglichen Anträge der SPÖ im Nationalrat abgelehnt, ja nicht einmal diskutiert.

Meine Damen und Herren! Österreichs Industrie wird auf den Markt geworfen – bediene sich, wer will! Die gefährdeten 120 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessieren Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nicht. Wichtig ist Ihnen der Profit, und dieser muss möglichst hoch sein. (Bundesrat Rodek: ... die Schulden haben wir aber!) Die Sozialdemokratische Partei wird solch arbeitnehmerfeindlichen Beschlüssen keine Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon.

Bevor ich ihm das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass der eingebrachte Einspruchsantrag ausreichend unterstützt und somit in Verhandlung zu nehmen ist. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Bundesrat Kraml! Es ist zwar nicht meine Einstellung, aber ich schätze an Ihrer Einstellung sehr, dass Sie dieses Land industriepolitisch so heftig verteidigen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie es auch außenpolitisch gegen die ungerechtfertigten EU-Sanktionen so verteidigen würden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber statt dessen bieten Sie auf Ihrem Parteitag den Österreich-Angreifern offensichtlich noch Plattformen, dort kann Herr