Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 36

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Scharping über Österreich herziehen. Das ist die SPÖ, wie sie leibt und lebt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum vorliegenden Gesetzentwurf, dem ÖIAG-Gesetz 2000: Wir haben ohne Zweifel eine schwierige budgetäre Situation, die uns 30 Jahre sozialistischer Kanzlerschaft hinterlassen haben. Das ist ein Faktum, welches auch gestern beim Finanzminister-Treffen im Rahmen der Europäischen Union bestätigt worden ist. Karl-Heinz Grasser hat schlicht und einfach einen schweren Rüffel für seinen Vorgänger ausgefasst.

Unter diesem Aspekt ist selbstverständlich auch dieses neue ÖIAG-Gesetz zu betrachten, das ist überhaupt keine Frage. Die Verstaatlichten-Holding ÖIAG und die PTBG sitzen auf 80 Milliarden Schilling an Schulden. Das ist ein Faktum, das wir nicht wegdiskutieren können. – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist selbstverständlich das Interesse der Betriebe und des Managements der Betriebe, aus dieser Eigentümerstruktur herauszukommen. Das muss man einmal sehr klar und deutlich sagen, und da muss man sehr klar und deutlich hinhören.

Ich zitiere aus dem "Österreichischen Industriemagazin", welches unter der Headline "Umstrittene 25-Prozent-Grenze" – ich zitiere – schreibt: "Selbst die in der Regierungserklärung festgelegten 25 Prozent Kernaktionärs-Anteilsgrenze ist bei einigen Managern nicht unumstritten. ‚Ich halte diese 25-Prozent-Grenze eher für eine Schimäre‘, sagt VA-Stahl-Generaldirektor Peter Strahammer, dessen Unternehmen demnächst von weiteren Anteilsverkäufen der ÖIAG betroffen sein wird. ‚Selbst bei Thyssen-Krupp hält die Krupp-Stiftung nur mehr 17 Prozent.‘ Die VA Stahl, deren Börsewert derzeit weit unter dem Buchwert liegt und daher ein potentieller Übernahmekandidat wäre, fürchtet sich jedenfalls nicht vor einer feindlichen Übernahme, wenn der Streubesitz auf über 50 Prozent steigt."

Ich glaube, das ist der Punkt: Wir sollten schon hinhören, was die Führungskräfte, das Management sagen. Sie definieren im Grunde genommen gute Bedingungen für das Weiterwachsen und das Weiterentwickeln des Unternehmens.

Ich bin auch sehr froh, dass das sehr konsequent umgesetzt wird. Im heutigen "Standard" sagt der Generaldirektor der ÖIAG, Rudolf Streicher – das ist sicher keiner, den man als ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei der Regierung zuordnen kann –, es werden im heurigen Jahr noch 40 Milliarden aus Privatisierungen erlöst werden. Ich halte es für wichtig, dass diese Zielsetzung auch sehr rasch lukriert wird.

Der zweite Punkt – das ist mir besonders wichtig zu betonen –: Sie haben diese Mitarbeiterbeteiligungen ein bisschen zur Seite geschoben. (Bundesrat Marizzi: Nein, hat er nicht!) Sie haben gesagt. Damit wollten wir quasi die Mitarbeiter einkaufen. – Ich halte das für einen ganz wesentlichen Punkt, und ich bin sehr froh, dass dieser auch entsprechend in diesem Gesetz verankert ist, damit auch die Mitarbeiter am Erfolg dieser börsenotierten Firmen, die zum Gewinnemachen verdammt sind, partizipieren können.

Ich komme jetzt auf die regionale Bedeutung zu sprechen. Wir stehen heute nicht am Beginn eines Privatisierungsprozesses, hat doch dieser Privatisierungsprozess eigentlich schon vor Jahren begonnen, und das muss man auch dazusagen. Ich möchte aber trotzdem noch auf die regionale Entwicklung eingehen, weil wir hier im Bundesrat den regionalen Aspekt zu betrachten haben.

Ich komme aus der Obersteiermark, aus der Mur-Mürz-Furche, nämlich aus Leoben, wo früher noch die Hütte Donawitz von der Verstaatlichten war. (Bundesrat Meier: Die schon zugesperrt wäre, wie Sie ja wissen!) Sie tun so, als ob es hier nicht tiefe Einschnitte mit dem Eigentümer Staat gegeben hätte. Ich nenne Ihnen ein paar Kennzahlen: Wir haben im Jahre 1980 in der Hütte Donawitz 7 000 Arbeitnehmer gehabt. Wir haben heute 1 500 Arbeitnehmer, mit Beteiligung über 25 Prozent. Wir haben dort rund 5 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren. Also tun wir nicht so, als ob das quasi verloren ...! (Bundesrat Meier: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gäbe es sie überhaupt nicht mehr!)


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