Ich sage Ihnen, welche Auswirkungen das auf die Stadt Leoben gehabt hat, weil solche Konzerne natürlich wesentlicher Bestandteil einer Stadt sind. Wir haben 1980 in der Stadt Leoben 36 000 Einwohner gehabt. Wir haben nach der letzten Volkszählung 26 000 Einwohner gehabt. Und wenn der Trend so weitergeht, erwarten wir bei der nächsten Volkszählung 22 000 bis 23 000 Einwohner – unter dem Eigentümer Staat! Also tun Sie nicht so, als ob das da nicht möglich wäre! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Es gäbe diesen Standort heute nicht mehr, wenn ihn nicht der Staat erhalten hätte, er wäre heute ein Museum!)
Ihre Zielsetzung ist schlicht und einfach, Macht und Einfluss in solchen Strukturen weiter aufrechtzuerhalten. Es hat im Rahmen dieser Privatisierung eine Dreiteilung gegeben, und wir haben die skurrile Situation, dass wir heute dreimal so viele Betriebsräte im bestehenden Rest haben als 1980. (Bundesrat Weilharter: Unglaublich! Unglaublich!) Das ist, so glaube ich, das beste Kennzeichen dafür. All das unter massiver Beteiligung des Staates und all das unter einem großen Einfluss von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und all das in der Vorzeigeregion der Sozialdemokratischen Partei: in der Mur-Mürz-Furche! (Bundesrat Meier: Sie wollen also weniger Betriebsräte?!)
Nebenbei – das hören Sie wahrscheinlich auch nicht gerne – war die Mur-Mürz-Furche natürlich das Paradespielfeld des Konsum. Da haben Sie mit Ihrer Partei große Verantwortung, Sie haben nämlich den Konsum mit einem Federstrich eliminiert! So dramatisch kann ein ausländischer Eigentümer gar nicht vorgehen, wie Sie von der Sozialdemokratischen Partei in Österreich in diesem Bereich agiert haben.
Was sich nicht entwickeln konnte – damit kämpfen wir heute noch im Raum Leoben –, ist eine gesunde Struktur an kleineren und mittleren Unternehmen.
Ich möchte aber auch auf eine zweite positive Entwicklung hinweisen. Wir haben in Leoben auch das Leiterplattenwerk AT & S – einen Verlustbringer par excellence im Rahmen der Verstaatlichten. Dann hat das Management, Herr Dörflinger und Herr Zoidl, irgendwann einmal gesagt: Das machen wir alleine! – Dazugekommen ist noch – das ist nicht parteipolitische Polemik, was ich jetzt gesagt habe – der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch. Dieses Unternehmen boomt, entwickelt sich hervorragend, weil es private Eigentümer gibt, die wissen, wie man Geschäfte macht. Die Unternehmer durften erst vor kurzer Zeit den tausendsten Mitarbeiter begrüßen.
Was haben Hannes Androsch und das Management gemacht? – Sie haben frühzeitig bei dieser Herauslösung aus der Verstaatlichten die Mitarbeiter beteiligt. Diese sind dann an die Börse gegangen, und es gibt etliche Mitarbeiter, die heute Millionäre sind. Ich glaube, das könnte das Beispiel sein, um weiter zu denken. Das ist moderne Industriepolitik, bei der sich a) die Unternehmen gut entwickeln und b) die Mitarbeiter etwas davon haben – und nicht nur die sozialistischen Betriebsräte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Freiberger: Zeig mir die Putzfrau, die Millionärin geworden ist!)
Ich kann dir das schon sagen, ich kritisiere vor allem die sozialistischen Betriebsräte. Ich möchte hier auch einen ganz konkreten Fall nennen, Herrn Dobnigg, der jetzt im Nationalrat sitzt. Dieser ist auch Betriebsrat, aber jetzt aufgrund der Fülle von Tätigkeiten quasi nur mehr halbtags. Daran sieht man auch die Einstellung, denn die Vertretung der Mitarbeiter ist nicht so wichtig, davon können wir ruhig einen halben Tag abgeben, weil er halt auch noch Bürgermeister werden wollte. So schaut das aus! Er kassiert 150 000 S, und das sind dann jene, die auf die kleinen Unternehmer schimpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe ihn das letzte Mal gefragt, ob er im Bezirk Leoben einen Unternehmer kennt, der 150 000 S im Monat verdient. Mir ist außer Herrn Androsch keiner eingefallen.
Zum Schluss: Ich halte dieses ÖIAG-Gesetz für einen wichtigen und richtigen Schritt, und ich bitte, es auch mit der entsprechenden Konsequenz zu vollziehen.
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