Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 38

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Geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei! Wenn Sie wollen, dass sich die Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen und am Erfolg mit partizipieren können, wenn Sie wollen, dass dieses Budget nachhaltig saniert wird, und wenn Sie auch wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, dann stimmen Sie diesem Gesetz zu!  Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm das Wort.

11.38

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Ich bedanke mich für das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Entwurf zum ÖIAG-Gesetz 2000 sehen wir einen umfangreichen Privatisierungsauftrag an die ÖIAG und eine Neuorganisation ihrer Organe vor. Es sollen nach diesem Gesetzentwurf neue Eigentümer für Staatsbetriebe gefunden werden. Die ganze Sache muss man schon ein bisschen historisch betrachten.

Wie Sie wissen, auch Sie von der SPÖ, war es nach dem Zweiten Weltkrieg so, dass ein verstaatlichter Bereich geschaffen wurde, um Eigentumsverhältnisse definitiv zu klären, und wurde in Übereinstimmung mit der ÖVP ein entsprechendes Verstaatlichten-Gesetz verabschiedet.

In weiterer Folge hat sich die verstaatlichte Industrie entwickelt und sind Schwachstellen aufgetreten. Da gab es diese wesentliche Kreisky-Äußerung: Es ist ihm lieber, Schulden zu machen und Arbeitsplätze zu sichern, als den Marktregeln zu entsprechen. Es ist letztlich zu einer ÖIAG-Gesetzesnovelle 1993 gekommen, bei der Sie von der SPÖ mitgestimmt haben. Mit dieser wurden zum Beispiel privatisiert: Böhler-Uddeholm AG, OMV AG, VOEST-Alpine-Stahl AG, VA-Technologie AG. Da frage ich mich, Herr Bundesrat Kraml: Wie haben Sie als Sozialdemokraten den Arbeitnehmern 1993 erklärt, dass ihre Betriebe nunmehr privatisiert werden?

Hier geht es natürlich schon um eine wesentliche Frage. Die wesentliche Frage heißt: Glaubt man daran, dass Arbeitsplätze seitens einer Bundesregierung verordnet werden können, was Sie von der SPÖ glauben, oder glaubt man, dass Arbeitsplätze durch die Wirtschaft geschaffen werden? Wir Freiheitliche und auch die ÖVP sind der Ansicht, dass nur die Wirtschaftsmechanismen letztlich langfristig Arbeitsplätze schaffen und sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Aber um noch einmal zurückzukehren: Wo sind wir jetzt aufgrund Ihrer Politik, die Sie jahrzehntelang gemacht haben? Wir haben bei den vorliegenden Schulden derzeit eine Belastung pro Staatsbürger Österreichs in der Höhe von 10 000 S durch die verstaatlichte Industrie. Das ist sehr viel Geld. Ich hoffe, Sie haben Ihre 10 000 S als begeisterter Sozialdemokrat bereits an die Republik überwiesen, weil Sie auch die Philosophie, die jahrzehntelang praktiziert wurde, vertreten haben. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die müssen erst die Parteischulden zurückzahlen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staat ist die Summe der Staatsbürger, und der Staat hat sich auch als ordentlicher Treuhandnehmer für das Staatsvermögen, das er letztlich vom Staatsbürger, vom Steuerzahler treuhänderisch übergeben bekommen hat, zu verhalten. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrat Konecny: Die Mehrheit dürfte nicht Ihrer Meinung sein!) Und er muss dieses Staatsvermögen auch ordentlich verwalten.

Sie finden im vorliegenden Entwurf zum ÖIAG-Gesetz eine Passage  weil Sie etwas über die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder gesagt haben , in der steht: Die zehn Mitglieder des Aufsichtsrates sollen für ihre Leistungen allgemein anerkannte Unternehmer aus der Wirtschaft, Geschäftsführungsmitglieder von Gesellschaften des Handelsrechts oder Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben sein. Das ist eine Auflage, die nunmehr zu erfüllen ist. Da geht es nicht darum, dass einer jahrzehntelang Gewerkschaftsfunktionär und Staatsfunktionär war und dann Aufsichtsratspräsident ist. Ich möchte jetzt nichts über die Person sagen, aber es gibt Qualifikationen für bestimmte Funktionen, die zu erfüllen sind, wenn das treu


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