Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 39

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händerisch übergebene Staatsvermögen im Rahmen der Verstaatlichten ordentlich verwaltet werden soll.

Denn worum geht es in Wirklichkeit? Das findet auch in diesem Gesetz nunmehr verstärkt Ausdruck, denn das Gesetz, um das es hier geht, ist nämlich ganz klar. Es geht hier um eine professionelle Abwicklung der Verwaltung des derzeitigen Vermögens und der Privatisierung. Da muss man Merchandising- und Acquisition-Tätigkeiten beherrschen. Man muss wissen, wie eine Due-Diligence geht. Man muss wissen, wie man eine Portfolio-Analyse anstellt. Man muss wissen, wie man eine Lebenszyklusbetrachtung in den entsprechenden Varianten anschaut, wann das Produkt kippt, wie sich das weiterentwickelt hat. Über diese Fähigkeiten muss man verfügen, sonst kann man keine ordentliche Verwaltung durchführen. Und das wird von langjährigen Vertretern der Wirtschaft schon vorausgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass Österreich aufgrund der langjährigen, jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung der SPÖ in einer äußerst schwierigen Situation ist, nicht nur deswegen, weil möglicherweise, und zwar ziemlich deutlich, von SPÖ-Seite falsche Vorgaben gemacht wurden, sondern auch deswegen, weil in vielen Wirtschaftsbereichen das Know-how nicht gegeben war.

Wenn Sie von der "Prinzhorn-Clique" sprechen, so empfinde ich das als massive Unterstellung, das ist eine deutliche Unterstellung. Es geht darum, dass die Personen, die diese Funktion ausüben, nicht in Zusammenhang mit einer Partei stehen. Sie wissen aus der öffentlichen Diskussion, dass ein Vorstandsmitglied einer Partei für den Aufsichtsrat abgelehnt wurde, aufgrund der Funktion des Vorstandes, die innerhalb dieser Partei gegeben ist. Ein Zusammenhang mit einer Partei darf also nicht gegeben sein, und es müssen wirklich anerkannte Personen sein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Bundesrat Freiberger: Das ist so wie beim Justizminister!)

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diverse Staatsmänner zitiert haben, die in Richtung Entstaatlichung/Privatisierung der Wirtschaft etwas gemacht haben. Sie haben leider Tony Blair vergessen, der sehr stark in diese Richtung geht und jetzt auch einen Richtungskampf, wie wir den Medien entnehmen konnten, mit dem neu gewählten Londoner Bürgermeister in dieser Frage hatte. Ich bitte Sie vielleicht, wenn Sie eine weitere Wortmeldung haben  es ist ein weiterer Redner von Ihnen angekündigt , auch noch hier zu deponieren, dass Ihr Tony Blair im Rahmen der Bewegung New Labour, New Economy genau in diese Richtung geht, die Sie als Sozialdemokraten Österreichs sehr stark bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf daher Folgendes vorschlagen: Gehen Sie in sich! Anerkennen Sie, dass nur Wirtschaft Arbeitsplätze schafft und Arbeitsplätze nicht verordnet werden können, und stimmen Sie doch der vorliegenden ÖIAG-Gesetzesnovelle zu, denn sie ist auch ein Baustein dafür, dass die Budgetsituation, in die Sie Österreich durch Ihre Finanzminister, die Sie jahrzehntelang gestellt haben, hineingeritten haben, wieder verbessert werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.46

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile ihm das Wort.

11.47

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und liebe Kollegen! Eingangs ein paar Anmerkungen zum Kollegen Dipl.-Ing. Missethon. Ich kann verstehen, dass er ein bisschen nervös ist, dass er nach dem gelungenen Parteitag der Sozialdemokratie ganz besonders nervös ist. Ich kann ihm aber versichern ... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch Sie werden nervös. Das freut mich, denn das zeigt, dass dieser Parteitag doppelt gelungen ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf Kollegen Missethon versichern, dass die Sozialdemokratie die Bevölkerung vor Angriffen des Auslandes schützt, dass wir aber keine Veranlassung sehen, die FPÖ/ÖVP-Regierung in einer Situation zu unterstützen, in die sie sich selbst hineingeritten hat. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Hagen: Das ist eine Unterstellung!)


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