Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 40

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Ich möchte als kleine Seitennotiz anmerken: Wenn es Ihre feste Absicht ist, Österreich im Ausland zu schützen  ich glaube, dass Sie das wollen , dann würde ich Ihnen raten, dass Sie sich mit den Aussagen des "einfachen Parteimitgliedes", des Herrn Landeshauptmannes Haider von Kärnten, oder mit den Aussagen des am Sonntag gewählten FPÖ-Parteivorsitzenden Kabas auseinander setzen. Die Aussagen sind keine Kleinigkeit und dienen sicherlich nicht dem Ansehen unserer Republik im Ausland.

Sie haben sich sehr intensiv mit Donawitz auseinander gesetzt. Sie haben nur eines vergessen  das darf ich nachtragen , nämlich dass Donawitz heute sicherlich das modernste Stahlwerk der gesamten Welt ist.

Die Causa Konsum ist für uns keine Kleinigkeit. Ich möchte dazu auch keinen Spaß machen, aber ich darf Ihnen hier einen steirischen Gewerken in Erinnerung rufen, den Sie sicherlich auch kennen, das ist der Gewerke Assmann. (Bundesrat Weilharter: Er hat mit dem Konsum aber nichts zu tun!) Das habe ich auch nicht behauptet, lieber Herr Kollege!  Indirekt hat er schon etwas damit zu tun, in ganz weiter Ferne, und zwar insofern, als er im Ladenbau tätig war. Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie eine so weit gehende Phantasie heute hier in diese Diskussion einbringen.

Herr Kollege Missethon hat erwähnt, dass in den letzten Jahren unter der SPÖ/ÖVP-Regierung auch Privatisierungsschritte getätigt worden sind, die man auch heute noch als durchaus gelungen und positiv bezeichnen kann.

Bisher, nämlich unter einer SPÖ-ÖVP-Regierung, war die Privatisierungspolitik darauf ausgerichtet, vor allem Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu erhalten, diese auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Wertschöpfung in Österreich sichergestellt ist. Wir Sozialdemokraten stellen uns grundsätzlich nicht gegen Privatisierungen, wir stehen jedoch für unternehmensbezogene Lösungen. Wir lehnen  das ist auch von Kollegen Kraml schon erwähnt worden  einen bedingungslosen Ausverkauf der österreichischen Industrie ab. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das habe ich aber nirgends gefunden in der Regierungsvorlage!) Ich behaupte, das ist die Konsequenz der Politik, die Sie hier betreiben wollen.

Wir sind grundsätzlich  das ist auch kein Geheimnis  für eine Kernaktionärslösung, weil wir glauben, dass dadurch das strategische Eigentum in österreichischer Hand bleibt und wir bessere industriepolitische Konzepte ausarbeiten und auch verfolgen können. Bereits in den neunziger Jahren stellte der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen in seinem Bericht zur Industrie- und Wirtschaftspolitik zum österreichischen Wirtschaftsstandort fest, dass es die Sozialpartner  Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer  wichtig finden, Kernkompetenzen, Headquarterfunktionen sowie Forschung und Entwicklung zu fördern und Unternehmen mit Standort Österreich im Land zu halten.

Nun zum Beschluss des Nationalrates betreffend ÖIAG-Gesetz 2000. Ich habe schon erwähnt, dass der totale Ausverkauf von Ihrer Seite auch heute nicht glaubwürdig ausgeschlossen wurde, denn in Österreich werden die erforderlichen Mittel für das Gesamtpaket von 200 Milliarden Schilling  das wurde heute und auch gestern schon im Ausschuss gesagt  sicherlich nicht aufzubringen sein. Das wissen auch Sie. In diesem Gesamtpaket sind folgende Unternehmen enthalten: Österreichische Staatsdruckerei GmbH, Print Media Austria AG, Dorotheum, Flughafen Wien AG, Telekom, Postsparkassa, Austria Tabak AG. Bezüglich dieser Unternehmen  ich habe gestern im Ausschuss gefragt, welche Beträge diesbezüglich erwartet werden; die Beamten konnten mir das jedoch nicht sagen  ist nicht klar, wie hoch der Erlös sein wird oder wie hoch die Erwartungen dieser FPÖ-ÖVP-Regierung sind.

Mit Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ, gefährden Sie, inklusive der Tausenden Beschäftigten in den Zulieferbetrieben, rund 150 000 Arbeitsplätze. Immer wieder wird die Austria Tabak erwähnt. Sie alle wissen, bei der Austria Tabak kommt der überwiegende Teil des Umsatzes aus Lizenzverträgen mit den Tabakmultis. Bei einem Verkauf an einen dieser Multis besteht die Gefahr, dass sich die anderen Multis aus diesem Bereich zurückziehen. Heimische Standorte  auch einer in der Steiermark,


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