nämlich Fürstenfeld – wie Hainburg, Linz und Schwaz in Tirol müssten dann geschlossen werden. Wir haben schon im Industrieausschuss, der hier in den Räumlichkeiten des Bundesrates vor zirka drei Wochen getagt hat, darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang die große Gefahr besteht, dass über 3800 Arbeitsplätze verloren gehen. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Die haben Sie aber in Donawitz auch locker verloren! – Bundesrätin Schicker: Aber Sie wissen auch, warum!) Dazu kommen noch 500 Zulieferfirmen. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie heute mehrheitlich beschließen, Existenzen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gefährden und der Jugend wahrscheinlich Zukunftschancen nehmen. Wir Sozialdemokraten sind – ich habe es schon erwähnt – nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, wir sind aber gegen eine Verschleuderung von österreichischen Unternehmen, um kurzfristig Budgetprobleme zu lösen.
Mein Freund und Kollege Tumpel, Präsident der Bundesarbeitskammer und Präsident der Arbeiterkammer Wien, hat es meiner Meinung nach treffend formuliert, geschätzte Damen und Herren des Bundesrates: Wer die ganze Küche verkauft, damit er sich heute ein Essen leisten kann, handelt kurzsichtig. – Zitatende.
Die Erhaltung starker Industriekerne ist auch in Zukunft eine wichtige Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Österreich und für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in unserem Land. Es muss aber auch gesagt werden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass mir persönlich eine engagierte Stellungnahme der Landeshauptleute von Niederösterreich, Oberösterreich, aber auch der Steiermark zu den jeweiligen Industriestandorten gefehlt hat. Gerade diese drei Landeshauptleute müssten sich um die hochentwickelten Standorte in ihrem Bundesland Gedanken für die Zukunft machen. Das bisher beharrliche Schweigen der Landeshauptleute Pröll, Pühringer und Klasnic lässt jedoch ohne weiteres für mich den Schluss zu, dass sie mit der Industrie und mit deren Zigtausenden Beschäftigten ganz wenig – wenn überhaupt etwas – am Hut haben oder, anders gesagt, dass bei Ihnen in der ÖVP Parteidisziplin ... (Bundesrat Schöls: Das entspricht nicht der Realität!) – Aber der Wahrheit! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist eine Unterstellung!) Pröll hat sich bisher dazu nicht geäußert. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. Er hat keine Stellungnahme zum ÖIAG-Gesetz abgegeben. Das ist nachvollziehbar, Kollege Missethon, das ist die Wahrheit! (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Das ist nicht die Wahrheit!) Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut. (Bundesrat Mag. Strugl: Sie sind schlecht informiert!)
Ich gehe davon aus, dass in der Österreichischen Volkspartei Parteidisziplin Vorrang hat vor der Beschäftigung, vor der Ausbildung und vor der wirtschaftlichen Entwicklung in den Regionen. (Bundesrat Schöls – ein Papier in die Höhe haltend –: Das ist die Stellungnahme des Landes Niederösterreich, Herr Kollege! – Bundesrat Mag. Strugl: Informieren Sie sich besser!) Macht sich ein Landeshauptmann wie Dr. Haider – wir haben es heute in der Früh erlebt – Gedanken, dann wird er von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Bundesrat ganz einfach negiert. (Zwischenruf des Bundesrates
Konecny. )Es ist heute auch von Kollegen Kraml bereits erwähnt worden, dass dieser Schlag – das ist bei den Äußerungen des Kollegen Dipl.-Ing. Missethon nicht zu überhören gewesen – vor allem gegen die Gewerkschaften geht, und zwar gegen die überwiegende Anzahl von sozialdemokratischen Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Die christlichen Gewerkschafter, die es ebenfalls in diesem Bereichen gibt, berücksichtigen Sie bewusst nicht. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Beim Konsum hat sich die Gewerkschaft als Unternehmer nicht wirklich ausgezeichnet!) Ich sage Ihnen wieder: Gewerke Assmann. Ich kann in diesem Zusammenhang auch einen ehemaligen Parteiobmann erwähnen: Josef Taus mit KTM. Die Liste lässt sich auch in Ihrer Partei endlos fortsetzen. Das soll aber nicht das Leid der beschäftigten Kolleginnen und Kollegen im Konsum irgendwie in Frage stellen. (Bundesrat Weilharter: ... sind auch teilprivatisiert!)
Wir Sozialdemokraten – das darf ich hier noch einmal wiederholen – fordern die Beibehaltung der strategischen Eigentümerfunktion des Staates.
Ich darf hier einige internationale Beispiele anführen. Frankreich verschleudert nicht seine gemeinschaftlichen Unternehmen. Belgien behält jeweils die Hälfte der staatlichen Anteile an der
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