Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 42

Telekom. In der Bundesrepublik Deutschland wiederum ist strategisches Eigentum der öffentlichen Hand in vielen Schlüsselbereichen an der Tagesordnung – das wissen Sie ganz genau, Kollege Missethon –, vor allem in der Autoindustrie, in den Banken, in der Stahlindustrie und bei den Fluglinien. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss erzähle ich eine Geschichte, die leider Wahrheit werden wird und auf die ich vor allem die Bundesrätinnen aller Fraktionen aufmerksam machen möchte. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird Folgendes passieren: Ich gehe davon aus, dass unsere Anträge abgelehnt werden, obwohl ich glaube, dass das keine Sonderwünsche der Sozialdemokratie sind, sondern ganz einfach berechtigte Wünsche. Wir wollen damit grundlegende Bedingungen sichern, wie zum Beispiel den Kollektivvertrag für die Postsparkasse, der für 2 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gültigkeit hat. Davon sind 65 Prozent Frauen, 25 Prozent dieser Frauen sind Alleinerzieherinnen, und 75 Prozent der Beschäftigten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates, haben ein Bruttoeinkommen zwischen 12 000 S und 14 000 S.

§ 7 Abs. 10 des Postsparkassengesetzes hat bisher sichergestellt, dass diese Kolleginnen und Kollegen als Bundesbedienstete keine Nachteile erleiden dürfen. Aber nun fällt mit der Streichung dieses Paragraphen auch die Anwendung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes weg. Die Folgen davon sind, sehr geehrte Kolleginnen der FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-Fraktion, dass damit einerseits die Gleichbehandlungsbeauftragte, die es in diesem Bereich gibt, in Frage gestellt wird und dass andererseits – was noch problematischer ist – damit die Umsetzung des Frauenförderungsplanes und die Einbeziehung dessen in die Frauenförderung des Finanzministeriums hinfällig werden. Über solche Folgen setzen Sie sich, sehr geehrte Bundesräte der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, hinweg, ohne diese zu berücksichtigen, sie zu erwähnen oder auch nur einen Gedanken daran zu verlieren!

Damit verlieren die weiblichen Bediensteten der Postsparkasse das Recht auf Förderung, das Recht auf betriebliche Förderung. Das bedeutet eine enorme Verschlechterung für die Frauen im Postsparkassendienst. Und wieder einmal trifft es die sozial Schwächeren und wirtschaftlich Abhängigeren in unserer Gesellschaft.

Als Sozialdemokrat kann ich zu einer solchen Politik nur sagen: Nein danke! Sie werden sicherlich nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass die Sozialdemokratie diesen Gesetzentwürfen mit Sicherheit nicht die Zustimmung erteilen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls gemeldet. Ich bitte, die Geschäftsordnung zu beachten und die Redezeit von 5 Minuten einzuhalten. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesrat Drochter hat in seinem Redebeitrag betreffend die vorliegende Novelle zum ÖIAG-Gesetz gesagt, dass diese Vorlage dem Land Niederösterreich keine Stellungnahme wert war und sich der Landeshauptmann dazu nicht geäußert habe.

Ich berichtige und verweise darauf, dass sich in der Sitzung vom 11. April 2000 die Niederösterreichische Landesregierung mit dieser Materie befasst hat, die Stellungnahme, in der natürlich auch Bedenken angemeldet wurden, dem Hohen Haus zugemittelt wurde und daher die Aussagen des Kollegen Drochter nicht der Wahrheit entsprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Alfred Finz. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich möchte nochmals zusammenfassend auf die verschiedenen vorgebrachten Argumente bezüglich einer ÖIAG-Privatisierung eingehen.