Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 68

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein sind Schlagwörter, die zunehmend an Bedeutung gewinnen werden. Das hat uns heute den ganzen Tag schon begleitet. Selbstverständlich ist jeder österreichische Bürger davon betroffen, ganz besonders natürlich auch alle Trägerorganisationen sozialer Hilfsdienste.

Sie wissen, dass wir in Österreich das Schlusslicht der 15 EU-Staaten im Hinblick auf die Staatsverschuldung sind. Das bedeutet natürlich, dass wir einen Sparkurs mitzutragen haben. Wir sind erst bei Regierungsantritt darauf gekommen, dass ein Schuldenberg in der Höhe von 109 Milliarden Schilling angehäuft wurde. Es sind 30 Jahre sozialistische Finanzpolitik, die sich hier bemerkbar gemacht haben. (Bundesrätin Schicker: Von der Sie aber auch profitiert haben!) Schließlich und endlich ist jeder Österreicher, vom neugeborenen Baby bis zum Greis, mit 210 000 S verschuldet! Selbstverständlich bedarf es in einem solchen Falle Maßnahmen, die gesetzt werden müssen. Das bedarf einer Budgetsanierung. Bei diesem Ausmaß kann es ohne schmerzliche Eingriffe ganz einfach nicht gehen.

Das bedeutet natürlich auch, dass auch Ausgabenreduktionen im Innenministerium notwendig sind, und davon ist leider auch der Zivildienst betroffen.

Aber die negative Entwicklung beim Zivildienst, die Unfinanzierbarkeit des Zivildienstes bei gleich bleibender Rechtslage waren längst bekannt. Es wurden aber vom Vorgänger, Minister Schlögl, in keinster Weise Maßnahmen gesetzt, um den Zivildienst, um dieses System zu retten.

In einer Studie aus dem Jahr 1993 wurde bereits darauf hingewiesen, dass in längstens fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt 17 800 junge Männer auf den Antritt des Zivildienstes werden warten müssen. Heute, meine Herrschaften, sind es 17 000, die warten! Auch vom Rechnungshof wurde 1997 bereits eine massive Unterdeckung der Kosten prognostiziert. (Bundesrat Marizzi: Haben Sie da geschlafen?)

Im Bundeshaushalt wurden Mittel veranschlagt, die bei unveränderter Rechtslage lediglich dafür ausgereicht hätten, die finanzielle Absicherung der bereits im Dienst befindlichen Zivildiener zu gewährleisten, also all jener Zivildiener, die 1999 oder im Februar 2000 den Zivildienst angetreten haben. Eine Neuaufnahme von Zivildienern zu den Terminen Juni und Oktober wäre gar nicht mehr möglich gewesen. Das wären dann tatsächlich unzumutbare Härten gewesen, und zwar für die Zivildienstpflichtigen, für die Trägerorganisationen, aber auch für all jene Menschen, die der Leistungen der Zivildiener ganz besonders bedürfen.

Es ist Herrn Bundesminister Strasser zu danken, der im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen ein Notbudget erstellen konnte, dass es tatsächlich zu einer Absicherung des Systems kommt, damit Zivildiener auch in Zukunft tätig sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Selbstverständlich sind Maßnahmen zu setzen, um eben den Zivildienst auch langfristig absichern zu können. Das bedeutet, dass Zuweisungen zu den Organisationen, die die Leistungen der Zivildiener tatsächlich brauchen, auch in Zukunft erfolgen werden müssen. Der Einsatz im Rettungswesen, der Einsatz bei den Sozialdiensten, bei der Behinderten- und Katastrophenhilfe, aber auch im Gedenkdienst muss gesichert sein. Da bleibt alles so, wie es bisher war! (Beifall bei der ÖVP.)

Einsparungen sind notwendig und werden selbstverständlich auch erfolgen müssen, und zwar im Verwaltungsbereich, beim Grundlehrgang und auch bei den Verpflegungskosten. Es ist anzustreben, dass eine weitgehende Gleichstellung mit den Präsenzdienern erfolgt. Selbstverständlich wird das Problem der Verköstigung all jener Zivildiener, die im Rettungswesen tätig sind, intensivst kritisiert, weil diese keinen Zugang zu Großküchen haben, die sie verpflegen könnten. Ich kann Ihnen versichern, dass das Innenministerium unter Bundesminister Strasser bemüht ist, eine Lösung für alle Betroffenen zu finden. (Bundesrat Meier: Das kann er schon vorher sagen!)