Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 69

Es ist natürlich auch – das möchte ich hier nicht verhehlen – klar, dass immer gejammert wird, denn selbstverständlich stellt dies einen gewissen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen, die auf den Antritt des Zivildienstes warten müssen, dar. Immerhin kann es zu Wartezeiten von bis zu zwei Jahren kommen. Das sehe ich auch so, meine Damen und Herren! Das sehe ich ganz genau so. Ich muss Ihnen aber sagen, das ist das Erbe der sozialdemokratischen Verwaltung, die wir übernommen haben. Das ist genau das, was sich angestaut hat, wogegen nie etwas unternommen wurde. Die Herausforderung liegt nun bei unserem Bundesminister Strasser, der eine Lösung für die betroffenen jungen Menschen zu finden hat. (Bundesrat Meier: Hat der Herr Minister protestiert gegen das System, das wir verschuldet haben, als er dabei war?)

Ich kann Ihnen nur sagen, um dieses System langfristig abzusichern, braucht es einschneidender Maßnahmen. Diese müssen jetzt gesetzt werden, nachdem es so viele Jahre Versäumnisse in dieser Richtung gegeben hat. (Bundesrat Meier: Machen Sie es nur!)

Eine Reform des Zivildienstes bedeutet für mich, dass eine bedarfsgerechte Regelung gefunden werden muss, wobei allen Non-Profit-Organisationen absolute Priorität einzuräumen ist, denn ein Zivildiener soll weder Arbeitsplätze ersetzen noch gefährden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet. – Bitte. (Bundesrätin Mag. Trunk begibt sich mit einem Teller, auf dem sich zwei Wurstsemmeln und ein Apfel befinden, ans Rednerpult.  – Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist eine Berichtigung? Das ist ein Mittagessen, das Sie da bringen!)

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich war nicht nur, aber auch sehr betroffen von der Äußerung des Kollegen Hagen, der gemeint hat, ein junger Zivildiener könne mit 43 S ganz gut leben. Und dann haben Sie noch hinzugefügt: Es gibt manche, die dabei sogar zunehmen.

Ich stelle fest, das haben wir in einer Kantine um 43 S gekauft. (Die Rednerin zeigt auf das mitgebrachte Teller. – Bundesrat Bieringer: Aber eine teure Kantine!) Das ist kein Aktionismus, aber es soll sich in Ihren Kopf einprägen, wovon Sie und leider auch der Herr Minister wollen, dass sich unsere jungen Zivildiener ernähren. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin stellt das Teller samt Inhalt auf den Platz von Bundesminister Dr. Strasser. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Professor Böhm hat das Wort.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zur Geschäftsordnung doch festhalten: Wenn sich Herr Dr. Haider außerhalb des Parlaments so verhielte, würde das als Aktionismus abqualifiziert werden. Ich glaube, das ist nicht der Stil, der diesem Hohen Haus angemessen ist. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Hagen hat sich ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung bringen. Frau Trunk hat gesagt, ich hätte behauptet, bei einem Essen zum Preis von 43 S würde ein Zivildiener sogar noch zunehmen.

Das ist nicht richtig. Ich habe ganz klar gesagt, dass der Differenzbetrag vom Bund dazugezahlt wird und der Zivildiener sowohl ein Frühstück als auch ein Mittagessen und ein Abendessen um