Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 70

den Preis von 43 S einnehmen kann. (Rufe bei der SPÖ: Wo? – Bundesrat Marizzi: Nordkorea!) Dieses Essen wird vom Bund organisiert. Das habe ich ganz deutlich gesagt. Es ist auch bei der Exekutive so, dass ein Essen organisiert wird, wenn man nicht nach Hause essen gehen kann, das habe ich auch erwähnt. Das möchte ich hier tatsächlich berichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ich sage es hier ganz offen: Auch ich bin kein Freund von Aktionismus, gebe aber doch zu bedenken, dass man den Hinweis auf die Waren, die gekauft wurden, bei besonders freundlicher Auslegung der Geschäftsordnung als Darstellung des zu berichtigenden Sachverhalts noch tolerieren kann. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Ich wiederhole es noch einmal: Ich bin kein Freund von Aktionismus. Das Problem eines Präsidenten hier am Präsidium – Herr Kollege, Sie werden das sehr bald selbst erleben – ist nämlich Folgendes: Die Geschäftsordnung sagt eindeutig, wenn sich jemand zur tatsächlichen Berichtigung meldet, ist ihm unverzüglich das Wort zu erteilen. Ich kann natürlich, um in Zukunft Ähnliches wie das, was heute passiert ist, zu verhindern, an der Tür noch zusätzliche Wächter aufstellen lassen und sagen, alles, was einem Aktionismus dienen könnte, ist den Damen und Herren Bundesräten im Vorhinein abzunehmen. Ich glaube aber nicht, dass das Ihre Zustimmung finden würde.

Daher würde ich bitten, wirklich im Einverständnis damit, dass wir auch heute in der Präsidiale gesagt haben, wir legen alle miteinander Wert darauf, menschlich und gut miteinander umzugehen (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen): Tolerieren wir dieses Mal diesen Aktionismus. Es ist ein Aktionismus im Hinblick auf wirkliches Wohlwollen gegenüber Menschen, die von einer neuen gesetzlichen Regelung betroffen sein werden. Es ist kein Aktionismus zur höheren Ehre einer bestimmten Person. Es geschah wirklich – so habe ich es aufgefasst – im Bewusstsein, sich um Menschen zu kümmern, für die wir, und zwar wir alle, auch da zu sein haben.

Daher mein Appell an Sie, in Zukunft Aktionismus zu unterlassen, uns aber jetzt doch zu bemühen, in weiterer Folge in guter, zivilisierter Form miteinander umzugehen.

Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, ist jene von Herrn Bundesrat Freiberger. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. (Bundesrat Dr. Linzer: Die Wurstsemmel sollte schon entsorgt werden!)

Haben Sie sich zu Wort gemeldet, Herr Bundesminister? – Bitte um Entschuldigung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. )

Herr Bundesminister Strasser hat mich berechtigterweise darauf aufmerksam gemacht – ich habe es leider auf Grund des Bildschirmes vor mir nicht gesehen –, dass zwei Weckerl und ein Apfel auf seinen Platz gelegt wurden. Ich würde bitten, dass das entfernt wird! (Zwischenrufe.) Bitte, machen wir jetzt kein zusätzliches Theater! Es gibt Damen und Herren hier im Hause, die das wegräumen werden! (Bedienstete des Hauses entfernen das auf der Regierungsbank stehende Teller mit den Lebensmitteln. – Rufe und Gegenrufe aus allen Fraktionen.)

Ich habe nicht gesehen, dass das dort liegt. Ich entschuldige mich dafür. Ich konnte das auf Grund des Bildschirmes, der da im Blickfeld steht, nicht sehen, hoffe aber, dass die Sache damit bereinigt ist.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Bundesrat Freiberger. – Bitte.

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes ist ein trauriges Kapitel, und auch der Verlauf dieser Debatte zeigt, dass die Emotionen zu diesem Thema sehr hoch gehen. Ein trauriges Kapitel ist das auch deshalb, wenn man bedenkt, dass