Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 73

minister Scheibner hier schon kurz angedeutet – seine Gesundheit und im Extremfall auch sein Leben für das Vaterland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seien wir froh, dass diese Herausforderung noch nicht an unsere jungen Männer – manchmal auch weniger jungen Männer – herangekommen ist.

Der eine oder der andere – vielleicht kennt jeder den einen oder anderen – ist im Ausland bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen. Er ist sicherlich nicht mit dem Wissen hingegangen: Ich komme eigentlich in einem Jutesack oder in einem Bleisarg zurück, sondern er ist hingegangen in der Meinung, er käme zurück und könne seiner Familie mit dem Geld, das er für seinen Einsatz bekommt, etwas bieten. Diese Problematik weisen Zivildiener nicht auf.

Was berichtet die gestrige Ausgabe der "Presse" über Zivildiener? – So ist beispielsweise ein Zivildiener von den Vereinigten Staaten als Reisebegleiter von einer Gedenkstätte nach Österreich eingeteilt worden. Ist das eine Alternative zu der Aufgabe eines Soldaten oder zu der Aufgabe eines Zivildieners, der in einem Altenheim oder in einem Spital tätig ist? – Doch wirklich nicht! Das diskreditiert das Institut des Zivildienstes direkt!

Es gibt noch mehr solcher Beispiele. Da wird unter anderem ins Treffen geführt, dies wäre eine ungeheuerlich symbolträchtige Arbeit. – Kolleginnen und Kollegen! Zivildienst und Wehrdienst haben keine symbolträchtigen Arbeiten zu sein, sondern sie haben echte Pflicht am Vaterland – primär beim Soldaten – darzustellen, wobei ich durchaus zugebe, dass es auch im Soldatenbereich Tätigkeiten gibt, die nicht unbedingt sehr soldatisch sind, sie gehören aber zur Abrundung des Soldatenbildes dazu. (Bundesrat Meier: Da gibt es Rosinen!) Auch die "Alternativdienstler" beziehungsweise die "Zivildienstler" haben Tätigkeiten auszuführen, die nicht symbolträchtig sind.

Ich glaube, wenn wir dies betrachten, müssen wir schon erkennen, dass der alte römische Spruch: Süß und ehrenwert ist es, für das Vaterland zu sterben!, heute an Bedeutung verloren hat. (Bundesrat Meier: Gott sei Dank!) Aber die Tatsache bleibt bestehen, dass der Militärdienst in sich die Gefahr des Ablebens oder der schweren Verletzung birgt.

An die Adresse des Kollegen Freiberger möchte ich nur eines sagen: Widerstand leisten gegen einen äußeren Angreifer kann, Herr Kollege Freiberger, nur der Soldat, niemals ein Zivildiener! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Bundesrates Thumpser. )

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Budget in Ordnung zu bringen, Schulden abzubauen, ist eine schwierige Sache und sehr unattraktiv. Wenn es um Einsparungen geht, werden alle Dinge zur wichtigsten Sache erklärt, und man könnte eine lange Liste erstellen, in welcher angeführt wird, wo man auf keinen Fall einsparen darf. Einige Beispiele:

Im Bildungsbereich darf man nicht einsparen, denn dort entsteht das Kapital von morgen. Bei den Pensionen darf man auf keinen Fall einsparen, denn da geht es um wohlerworbene Rechte. Auch in der Wirtschaft darf es keine Einsparungen geben, denn eine gute Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Im Bereich der Umwelt darf man nicht einsparen, denn dort sind die Lebensgrundlagen von morgen für unsere Kinder. Auch in der Kultur darf man nicht einsparen, denn in diesem Bereich müssen wir alle Freiheiten bewahren und erhalten. Natürlich darf man auch im Bereich der sozialen Sicherheit nicht einsparen – ganz im Gegenteil: Dort muss man die Leistungen ausbauen. – Diese Liste ließe sich ellenlang fortsetzen: Man kann also nirgends einsparen und muss trotzdem das Budget sanieren.

Natürlich ist von der Sanierung des Budgets auch das Innenministerium betroffen, und es gibt die Sorge, dass die vom Zivildienst erbrachten Leistungen nicht sichergestellt werden könnten.