Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 79

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Nach meinen Informationen wird der Herr Bundesminister für Justiz sehr wohl darum bemüht sein, die Rechtsanwaltskammern von der Notwendigkeit einer solchen Anpassung zu überzeugen und im bewährten, konstruktiven Zusammenwirken mit der Standesvertretung eine verfassungskonforme Neuregelung des Berufsrechts zu erarbeiten. Unter dieser Voraussetzung und mit diesem Vorbehalt ist meine Fraktion bereit, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.44

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister.  Bitte.

14.44

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Bundesrat Professor Dr. Böhm, für diese sehr gehaltvollen und tiefgehenden juristischen Ausführungen danken. Ich möchte Ihnen versichern, dass ich in meiner Eigenschaft als Justizminister diese noch einmal studieren werde, wenn sie in schriftlicher Ausfertigung vorliegen, und dass wir die weitere Entwicklung sehr genau beobachten werden.

Ich glaube, dass nach dieser Visitenkarte österreichischer Rechtskultur und österreichischer Abgeordnetentätigkeit, die Sie abgegeben haben, sicherlich in Zukunft eine gemeinsame Entwicklung und eine gemeinsame Auffassung möglich sein werden.  Das ist das Eine.

Wenn ich hier das Wort ergreife, dann möchte ich, weil Sie mich nicht kennen, darum bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen.  Ich bin seit 29. 2. 2000 Bundesminister für Justiz. Bis zu diesem Zeitpunkt war ich als Rechtsanwalt tätig und habe meinen berufsrechtlichen Vorschriften entsprechend mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit diesen rechtsanwaltlichen Beruf ausgeübt. Ich übe mit dem gleichen Eifer, mit der gleichen Treue und mit der gleichen Gewissenhaftigkeit, also mit der gleichen inneren Einstellung, seit diesem Zeitpunkt auch das Amt des Bundesministers für Justiz aus, das wollte ich Ihnen hier versichern, weil ich die gleiche Versicherung auch im Nationalrat abgegeben habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat sich nach meiner Angelobung als Mitglied der österreichischen Bundesregierung auch eine sorgenvolle Debatte darüber ergeben, wie es denn der neue Minister mit der Unabhängigkeit der Richter und den Grundwerten des Rechtsstaates hält.  Ich möchte hier versichern, dass sich auch diesbezüglich an meiner Einstellung nichts geändert hat, sondern dass ich naturgemäß an den Grundwerten des Rechtsstaates festhalte und auf dem Boden unserer Grundrechte stehe. Das werde ich Ihnen hoffentlich täglich beweisen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe dies auch bereits der Präsidentin der Richterschaft versichert und glaube, dass sich da ein sehr sinnvoller, gemeinsamer Weg im Sinne einer gemeinsamen juristischen Arbeit für die Republik Österreich anbahnt. Ich betone auch, dass ich als Justizminister Interesse daran habe, dass Sie mit uns zusammenarbeiten. Die Türe zum Justizministerium steht immer offen. Wann immer Sie ein Anliegen, ein Problem haben, rufen Sie uns bitte an! Wir werden versuchen, Ihnen zu helfen, wenn Sie das wünschen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.47

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Es ist dies nicht der Fall.

Ich nehme an, Herr Kollege Bieringer will an der Abstimmung teilnehmen. Wir warten daher, bis er Platz genommen hat. (Bundesrat Bieringer beeilt sich, seinen Platz einzunehmen.)

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.


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