Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 80

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung: Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1997 und 1998, vorgelegt vom Bundeskanzler.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Schöls übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht. (Die Herren Professor Dr. Korinek und Dr. Pesendorfer nehmen auf der Regierungsbank Platz.)

Meine Damen und Herren! Ich begrüße ganz herzlich die beiden Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes: Herrn Professor Dr. Korinek vom Verfassungsgerichtshof und Herrn Dr. Pesendorfer vom Verwaltungsgerichtshof. Ich habe die Entscheidung getroffen, dass die beiden Herren auf der Regierungsbank Platz nehmen sollen. Ich hoffe, dies findet auch Ihre Zustimmung.

Ich darf nun Herrn Kollegen Schöls um den Bericht bitten.

Berichterstatter Alfred Schöls: Frau Präsidentin! Meine Herren Vizepräsidenten! Hohes Haus! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus betreffend die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1997 und 1998 bringen.

Da der Bericht über die Ausschussberatungen schriftlich vorliegt, darf ich Ihnen mitteilen, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung der Vorlage am 8. Mai 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Präsidentin! Ich darf bitten, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich bitte Herrn Bundesrat Dr. Aspöck, mit der Debatte zu beginnen. (Die Präsidentin unterdrückt das Lachen.)  – Ich muss mich entschuldigen, mich hat die Floskel, die normalerweise im Nationalrat verwendet wird, leicht aus der Fassung gebracht. – Ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen.

Bundesrat Dr. Robert Aspöck (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Meine Herren Vizepräsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem heutigen, recht turbulenten Tag darf ich bei diesem Tagesordnungspunkt zunächst einmal anmerken, dass es offensichtlich auch noch parlamentarischen Alltag und nicht nur das, sondern auch demokratisches Grundverständnis und demokratische Vernunft in diesem Hause gibt – ist doch nach dem Ergebnis der Ausschussberatungen davon auszugehen, dass die vorliegenden Berichte in diesem Haus einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

Das allgemeine Lob, das bereits im Ausschuss hinsichtlich beider Gerichtshöfe ausgesprochen wurde, darf ich namens meiner Fraktion natürlich auch hier im Plenum ganz ausdrücklich und deutlich wiederholen!

Ich möchte einen weiteren Aspekt hinzufügen und darf auf nur einige wenige Punkte eingehen, zumal es unmöglich ist, die Berichte erschöpfend in einer einzigen parlamentarischen Rede zu behandeln.