Bundesrat Stenographisches Protokoll 664. Sitzung / Seite 81

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Den Berichten und den Ausführungen der beiden Herren Vizepräsidenten im Ausschuss konnten wir den ungeheuren Arbeitsaufwand und den Arbeitseifer aller Mitarbeiter beider Gerichtshöfe entnehmen. Da im Fall der Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes sicherlich nicht Pensionszuckerln, Gehaltsprivilegien  wie sie sich in den letzten 30, 40 Jahren an vielen österreichischen Institutionen durchaus eingebürgert haben  und so weiter üblich sind, muss man nach anderen Gründen für diesen Arbeitseifer suchen.

Ich glaube, dass nur ein einziger Grund dafür verantwortlich sein kann, nämlich die Tatsache, dass diese Gerichtshöfe vor allem dank der hervorragenden Qualifikation ihrer Führungskräfte ein außerordentlich hohes Ansehen genießen, welches ursächlich für die Motivation der Mitarbeiter sein muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie ich bereits gesagt habe: Es ist unmöglich, in diesem einen Redebeitrag auf alle in den Berichten aufgezeigten Probleme einzugehen. Ich möchte daher nur zwei Themen herausgreifen: eines hinsichtlich Verwaltungsgerichtshof, ein zweites hinsichtlich Verfassungsgerichtshof.

Zum ersten Thema, zur längst notwendigen und überfälligen Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in diesem Lande: Alle wissen, dass diese Reform mit der Installierung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen oder alternativen Konzepten notwendig ist, um den Verwaltungsgerichtshof buchstäblich vor dem Ertrinken in der eigenen Aktenflut zu retten.

Obwohl alle davon wissen, hat die Politik auf diesem Gebiet  trotz der Hilfeschreie, die immer wieder in den Berichten zu finden waren  bis heute nichts zuwege gebracht. Wir alle können nur hoffen, dass die neue Regierung auch in diesem Bereich neue Maßstäbe setzt und tatsächlich eine Reform in Angriff nimmt. Die Voraussetzungen dafür stehen meines Erachtens gar nicht schlecht. Der Verwaltungsgerichtshof selbst hat zur Lösung noch ausstehender Aufgaben bereits sehr viel beigetragen und meines Erachtens, wie es heute in der Politik so schön heißt, seine Hausaufgaben bereits erfüllt.

Mit liegt eine sehr interessante Korrespondenz zwischen dem Herrn Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes und dem Kärntner Landeshauptmann vor, und ich zitiere wie folgt aus einem Brief an den Herrn Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider:

Die zeitweise schon recht weit gediehenen Gespräche zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Fraktionen des Nationalrates haben vor allem deshalb noch zu keinem greifbaren Erfolg geführt, weil die Frage der Entscheidungsbefugnisse künftiger Landesverwaltungsgerichte noch nicht allseits befriedigend gelöst werden konnte.  Nun kommt aber der Lösungsansatz, denn weiter heißt es hier:

In diesem Zusammenhang dürfen wir ein Heft der Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate übergeben. Darin sind Stellungnahmen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes enthalten, vor allem aber auch ein nach eingehender interner Diskussion zustande gekommener akkordierter Vorschlag zur Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse. Wir sind der Auffassung, dass damit ein wichtiger Stolperstein für die Reform aus dem Weg geräumt ist. Wir ersuchen Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Ihr politisches Gewicht dafür einzulegen, dass das Vorhaben in dieser Gesetzgebungsperiode verwirklicht werden kann.  Zitatende. Ich füge hinzu, ich bin fest davon überzeugt, dass der Herr Landeshauptmann das Seine dazu tun wird.

Ich komme zum Antwortschreiben und zitiere auch nur auszugsweise daraus. Darin heißt es:

Wir Freiheitlichen sind der Auffassung, dass die Beratungen über die Bundesstaatsreform auf der Grundlage der zwischen Bund und Ländern bereits vereinbarten Grundsätze möglichst rasch wieder aufgenommen werden sollten. Ziel der Beratungen muss dabei eine eindeutige Stärkung der Länderrechte sein. Als wesentliche Gesichtspunkte sind dabei insbesondere zu nennen: Mitspracherecht der Länder bei Bundesgesetzen, die die Landesfinanzen belasten; Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung; Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder; Bereinigung von Kompetenzzersplitterung; Kompetenzaufteilung unter den Aspekten der Bürgernähe und der Verwaltungsvereinfachung.


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