mussten und die heute in der Debatte über die Budgetbegleitgesetze beklagt wurden, relativ angemessen, relativ bescheiden.
Einen derart umfangreichen Schlag gegen den Staatsbürger wollen wir nicht. Wir wollen den Staat vor allem durch Aufgabenreduktionen schlanker machen. Wir wollen lange Behördenwege abbauen, Lean-Management, nur einstufige Prozesse, also das Vier-Augen-Prinzip einführen, nicht mehr diese langen Litaneien, Globalisierungsbudgets, es sollen keine Akten hin und hergeschickt werden – also jene Aktenbilder, auf denen Unterschriften sind, obwohl es oft nur um Lächerlichkeiten geht –, all das wollen wir abbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Frage 8: "Was werden Sie als Vertreter des Bundes unternehmen, um die traditionellen Länderüberschüsse festzuschreiben?"
Ich muss zunächst darauf hinweisen, dass heute gesagt wurde, dass der erwartete Länderüberschuss von 0,5 Prozent angeblich nur mehr minus 0,3 Prozent betragen soll. So arg ist es nicht! Das ist in der Zeitung falsch wiedergegeben worden.
Wenn man die bisherigen Ländervoranschläge für das Jahr 2000 zusammenrechnet, dann kommen Sie in den Voranschlagszahlen nicht auf jenen Überschuss in der Höhe von 0,5 Prozent, den wir für den Stabilitätspakt brauchen, sondern nur auf einen Überschuss von 0,3 Prozent. Das "reicht" aber auch schon, denn diese 0,2 Prozentpunkte weniger bedeuten einen höheren Konsolidierungsbedarf von 6 bis 10 Milliarden Schilling. Das ist bedenklich, das gebe ich schon zu.
Dazu ist jedoch zu sagen, dass die Länder bisher schon immer sehr vorsichtig budgetiert und in der Regel einen wesentlich höheren Erfolg gehabt haben, als der Voranschlag vorsah. Insbesondere rechnen wir damit, dass Wien, das derzeit ein Defizit veranschlagt hat, einen Überschuss bekommen wird. Es hat bereits zwei Verhandlungsrunden im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen gegeben, in denen allgemein anerkannt worden ist, dass nicht nur der Bund zu stabilisieren beziehungsweise zu konsolidieren hat, sondern auch die Länder und Gemeinden einen entsprechenden Beitrag zu leisten haben. Es wurde auch von den Länder- und Gemeindevertretern außer Streit gestellt, dass dieser Beitrag, nämlich ein Plus von 0,5 Prozent, weiterhin die Zielvorgabe sein soll.
Ich erlaube mir, die Fragen 9, 10 und 11 wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs zusammenzuziehen.
Frage 9: "Was werden Sie unternehmen, um Sozialtransfers treffsicherer zu gestalten?"
Frage 10: "Wie beurteilen Sie die Treffsicherheit des Karenzgeldes für alle?"
Frage 11: "Wie beurteilen Sie die Aussage von Bundesministerin Sickl und den ÖVP-Ministern, die eine Staffelung beim Familiengeld ablehnen?"
Ich möchte grundsätzlich auf das Koalitionsübereinkommen hinweisen, in dem einerseits die Treffsicherheit von sozialen Ausgaben als Ziel – das wollen wir nach einer entsprechenden Beurteilung anstreben – und außerdem das Karenzgeld für alle als programmatischer Grundsatz festgelegt wurden.
Bezüglich Treffsicherheit wurde am 10. April dieses Jahres eine eigene Arbeitsgruppe unter der Leitung der Frau Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie des Herrn Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit konstituiert. Diese wird unter Hinzuziehung von Experten das gesamte Sozialsystem durchleuchten und versuchen, eine Erhöhung der Treffsicherheit zu erreichen. Ein Beispiel dafür, wie man die Treffsicherheit erhöhen kann, habe ich mit dem Postversand heute schon angeführt.
Des Weiteren möchte ich betonen, dass man bei bestimmten Leistungen schon den Charakter genau unterscheiden muss. Es gibt zunächst einmal die Familienförderung in Form von Familienbeihilfen. Dabei sind höchstgerichtliche Sprüche zu berücksichtigen, die besagen, dass auch
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