die Kinder von so genannten "Reichen" einen Unterstützungsanspruch haben, weil es dabei um die Förderung des Kindes und nicht um eine Förderung der Eltern geht. Nur in diesem Rahmen kann sich eine Neuregelung bewegen, also unter Beachtung der Urteile der Gerichte, insbesondere der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes.
Beim Karenzgeld muss man beachten, dass es sich grundsätzlich um eine Versicherungsleistung handelt. Eine Versicherungsleistung ist aber grundsätzlich kein Instrument der Umverteilung; es ist bei der Kfz-Haftpflichtversicherung auch nicht so geregelt, dass ein reicher Autobesitzer einen höheren Kfz-Versicherungsbeitrag zahlt. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Es geht dabei um eine Risikoabdeckung, diesen Grundsatz muss man festhalten. (Bundesrat Freiberger: Jeder, der etwas einzahlt, soll etwas bekommen?!) – Da geht es natürlich auch darum, wie viele etwas einzahlen, wie viele nicht erfasst sind. Man kann natürlich auch Ersatzleistungen berücksichtigen. (Bundesrat Freiberger: Wo bleibt die Versicherung?) Es steht ungefähr 91 zu 9 Prozent, also eine Restgröße! Dann kommt natürlich die soziale Treffsicherheit dazu, man muss schauen, dass – irgendjemand muss einen Beitrag dafür zahlen – man auch diese Gruppe miteinschließt.
Frage 12: "Werden Sie die Entlastung der Unternehmer fortsetzen?"
Dazu ist zu bemerken, dass die Unternehmer bis jetzt keinen Groschen aus dem Budget bekommen haben, sondern dass es nur Entlastungen in Form einer Senkung der Lohnnebenkosten gab – eine schon lange diskutierte Forderung. Es ist im internationalen Wettbewerb – um den geht es – für die Standortsicherung in einer globalisierten Welt ganz wichtig, dass zur Entlastung der Unternehmerschaft die Lohnnebenkosten, also die von den Unternehmern selbst zu tragenden Lohnkosten durchforstet und nach Möglichkeit bis zum Jahre 2003 im Sinne der Stärkung des Wettbewerbs abgebaut werden. Das sind jedoch keine Leistungen aus dem Budget, daher findet aus diesem Titel keine Umverteilung von unten nach oben statt.
Zur Frage 13: "Wie werden Sie die Entwicklung des Verteidigungsbudgets zu beeinflussen versuchen?"
Nicht nur das Verteidigungsressorts, alle Ressorts müssen einen Beitrag dazu leisten, dass die im Rahmen der Konsolidierung gesetzten Ziele erfüllt werden. Wir haben aber das Problem – daran ist aber nicht diese Regierung schuld –, dass nicht nur die Landesverteidigung, aber besonders sie jahrelang nicht entsprechend ihren Bedürfnissen berücksichtigt wurde und daher einen großen Nachholbedarf hat.
Nicht umsonst wurden heute die Hubschrauber erwähnt. Wie der Herr Minister heute gesagt hat, müssen etliche Hubschrauber wegen ihres Alters außer Dienst gestellt werden, weil nicht zeitgerecht für eine entsprechende Nachrüstung gesorgt wurde. Wir haben auf dem LKW-Sektor dieselbe Situation. Besonders bei den Abfangjägern ist es so, dass ein gänzlich veraltetes Gerät zur Verfügung steht, das teuer ist, weil es durch teure Reparaturen auf dem laufenden Stand gehalten werden muss. Um die verlängerte Einsatzdauer zu berücksichtigen, kann die Flugtätigkeit nur mehr eingeschränkt ausgeübt werden.
Daher muss man die Sorgen der Landesverteidigung ernst nehmen. Gemäß der diesbezüglichen Passage im Koalitionsübereinkommen, die wortwörtlich aus dem verhandelten Übereinkommen mit den Sozialdemokraten übernommen worden ist, wird in dieser Legislaturperiode der Grundsatzbeschluss für die Abfangjäger getroffen; die entsprechenden Beschaffungsvorgänge werden dann in der nächsten Legislaturperiode vorgenommen.
Es muss dabei natürlich sichergestellt werden, dass jedes Ressort einen entsprechenden Beitrag dazu leistet. Daher wurden etwa sämtliche militärische Liegenschaften in den Bereich der Landesverteidigung übergeleitet. Die daraus zu erzielenden Erlöse können nun zur Gänze für die Landesverteidigung genützt werden.
Außerdem muss es uns gelingen, auch im Bereich der Landesverteidigung durch eine Umstrukturierung eine schlankere Verwaltung zu erzielen, um auf diese Weise einen gewissen Beitrag
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