zur Sicherung des Landesverteidigungsbudgets zu erwirken. Wir haben bei der Landesverteidigung nämlich das Problem, dass wir im Vergleich zu anderen militärischen Ausgaben hohe Personalkosten haben. Es wird zwar immer mit internationalen Vergleichen operiert, dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass die verglichenen Zahlen nicht ganz gleich sind, da in anderen Ländern die Pensionszahlungen mit eingerechnet sind. Da sie bei uns nicht mit eingerechnet werden, schaut ein solcher Vergleich etwas ungünstig aus. Er ist zwar auch absolut gesehen ungünstig das gebe ich zu! , allerdings ist im Vergleich zu anderen Armeen unser Personalanteil äußerst hoch, das sei dazugesagt! Daher brauchen wir eine Abschlankung, durch die entscheidende Mittel für die Aufrüstung beziehungsweise Nachrüstung des Heeres freigesetzt werden können.
Ich hoffe, dass ich alles sachkundig und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe. Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.19
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gehen in die Debatte ein, in der die Redezeit jedes Redners bekanntlich auf insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Albrecht Konecny das Wort. Bitte.
16.20
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ohne dass ich mich mit den Inhalten Ihrer Antworten in jedem Fall identifiziere obwohl es da durchaus Berührungspunkte gibt , möchte ich Ihnen, im Gegensatz zu anderen Regierungsmitgliedern, mit denen wir uns in den letzten Wochen in derselben Form auseinander gesetzt haben, gerne bescheinigen, dass Sie sich bemüht haben, auf konkrete Fragen aus Ihrer Sicht konkret zu antworten das ist Ihr gutes Recht , und ich freue mich darüber. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Böhm. )Der politische Dialog macht nur dann Sinn, wenn man die eigene Meinung darstellt, sich damit der Kritik des anderen aussetzt und nicht mit Floskeln und nicht mit Parolen operiert, und ich möchte mich bei Ihnen ich sage es noch einmal dafür bedanken.
Aber ich gebe zu, dass ich das zum Anlass nehmen muss, um, bevor ich mich mit einigen Ihrer Antworten auseinander setze, das Haus mit einem Vorgang zu befassen, der mir in höchstem Maße skandalös ich meine, was ich sage erscheint.
Wir haben heute Vormittag eine Debatte darüber gehabt, ob es sinnvoll erschiene, auf Grund des Monitums des Landes Kärnten wir haben das auch in eine Frage eingebaut die Behandlung der Vorlagen zurückzustellen. Herr Professor Böhm hat seine Meinung dazu klar zum Ausdruck gebracht. Er hat darüber haben wir dann später ein wenig diskutiert mit einer Formulierung geschlossen, bezüglich der wir uns dann darauf geeinigt haben, dass sie "taktisches Spiel" geheißen hat.
Herr Professor Böhm! Ich weiß nicht, ob Sie den folgenden Text überhaupt kennen, und im Interesse unserer Zusammenarbeitsfähigkeit in der Präsidialkonferenz hoffe ich, dass Sie ihn nicht kennen. Ich bringe dem Haus die Aussendung des freiheitlichen Pressereferates über Ihre Ausführungen zur Kenntnis.
Der Titel heißt: "Böhm: Schmierentheater der SPÖ-Bundesräte." Der Untertitel lautet: "SP will ihre Pfründe" was immer das in diesem Zusammenhang heißen soll "mit Scheinmaßnahmen schützen". Anführungszeichen: "Die SPÖ versucht, mit dubiosen Methoden ihre Versorgungsposten zu retten. So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der freiheitlichen Bundesräte Prof. Dr. Böhm die heutige Scheinaktion der Sozialdemokratischen Bundesräte."
Es gibt am Schluss noch einmal die nette Formulierung: "Die Genossen der SP-Fraktion wollen vermutlich durch ihre Verzögerungstaktik noch einen letzten Rettungsversuch für ihre Versorgungsposten wagen, schlussfolgerte Böhm."
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