Politik der Solidarität brauchen und dass sehr wohl auch die Einkommensstärkeren ein soziales Netz für die Allerärmsten schaffen. In diesem Sinne bekennt sich diese Bundesregierung auch dazu, ein soziales Gewissen unserer Gesellschaft zu sein.
Ich möchte doch kurz auf einige "Kleinigkeiten" eingehen, die Kollege Freiberger angeschnitten hat, als er die Bezeichnung "Grauslichkeiten" zur Anwendung gebracht hat. – Gerade dieser Regierung ist es ein Anliegen, mittels dieser Pensionsreform langfristig die Pensionen für die Zukunft zu sichern. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen berichten, dass ich gestern in Brüssel war, wo eine sozialpolitische Debatte auf der Tagesordnung stand, bei welcher die wirtschaftspolitischen Grundzüge besprochen wurden, in die nach der neuen Vorgangsweise der EU ein Dreieck einzubeziehen ist, nämlich Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales. Diese drei Punkte lassen sich nicht trennen, sondern hängen eng zusammen.
In diesem Sinne gibt es eine Empfehlung der EU an Österreich, die Pensionsreform nachhaltig durchzuführen. Es gibt eine Aufforderung von der EU an uns, in diesem Bereich sichernde Maßnahmen für die Zukunft zu setzen. Das heißt, dass wir in der Bundesregierung absolut d’accord auch mit dem, was die EU uns vorgibt, sind.
Es gibt noch eine weitere Empfehlung der EU an uns, und zwar werden wir aufgefordert, beschäftigungspolitische Maßnahmen speziell für ältere Bürger zu setzen. Auch das hat die neue Regierung in Angriff genommen, und zwar in Verbindung mit der Pensionsreform. Das wollte ich Ihnen berichtet haben.
Wenn es heute hier heißt, dass gerade kinderreiche Familien an der Armutsgrenze leben, so muss ich sagen: Das ist richtig! Daher ist das Kinderbetreuungsgeld der richtige Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn Sie eine soziale Staffelung auch in diesem Bereich verlangen, dann möchte ich Ihnen sagen, dass ich das deshalb für nicht sehr sinnvoll halte, weil schon heute 90 Prozent der Frauen, also jenen Frauen, die berufstätig sind, das Karenzgeld bekommen, und wenn man da nun Einkommensgrenzen einziehen würde, würde man diesen berufstätigen Frauen das Karenzgeld wegnehmen wollen, und das darf es nicht geben. Die letzten 10 Prozent der Frauen, die jetzt auch das Kinderbetreuungsgeld bekommen sollen, sind die Ärmeren. Das sind die nicht berufstätigen Hausfrauen, das sind die Bäuerinnen, das sind Gewerbetreibende, das sind Studentinnen, das sind all jene Frauen, die bisher nicht in den Genuss eines Karenzgeldes gekommen sind, und gerade für diese Gruppen wird es zur Vorbeugung der Armut in kinderreichen Familien ein Vorteil sein, wenn das Karenzgeld oder das Kinderbetreuungsgeld auch an sie fließen wird.
Ich darf auch darauf hinweisen, welch großes Problem wir bei den Behinderten haben und wie bedauerlich es ist, dass seit dem Sparpaket 1996 das AMS nicht mehr die zirka 60 Millionen Schilling jährlich für die Arbeitsassistenz flüssig macht. Das ist eine ganz wichtige Einrichtung, die die Bundessozialämter innehaben und die dazu dient, die Behinderten in den Arbeitsprozess zu integrieren. Es ist doch sinnvoller, wenn Behinderte arbeiten können, denn dadurch steigt einerseits ihr Selbstwertgefühl, und dadurch können sie andererseits sich selbst erhalten. Um dies zu ermöglichen, brauchen wir diese Einrichtung, die die Integration in dem Betrieb erleichtert. Aber das Geld dafür wird leider nicht mehr zur Verfügung gestellt. Es fehlen uns diese zirka 60 Millionen Schilling pro Jahr, mit welchen wir diese Arbeitsassistenz unterstützen und fördern könnten.
Es ist erfreulich, dass jetzt die Beschäftigung älterer und junger Menschen in Österreich im EU-Durchschnitt steigt und wir in Österreich derzeit Spitzenreiter sind. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in Zukunft Maßnahmen zur Armutsbekämpfung setzen, die von uns allen gemeinsam getragen werden. Es sollen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Sehr geehrte Kollegen von der Opposition! Ich glaube, da treffen wir uns, wenn wir das fordern. Auch Sie fordern das als Alternative zur Pensionsreform. Dazu muss ich allerdings sagen: Das wird nicht effizient genug sein! Wir brauchen das Hinaufsetzen des Antrittsalters bei Frühpensionen. Ich glaube, das wissen Sie genau so gut wie wir. Dass beschäftigungspolitische Maßnahmen notwendig sind, wissen wir auch beide gleichermaßen. An dieser Stelle lade ich Sie ein,
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